FSG Haberzettl: ÖVP zeigt einmal mehr sozial-kalte Schulter

Inflationspaket und Mindestsicherung helfen den Menschen

Wien (FSG) - "Mit ihrer Taktik, die SPÖ immer wieder grundlos und ohne jegliches handfeste Argument zu kritisieren, hat die ÖVP offenbar vollkommen die Richtung verloren", sagt Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG), zum Verlauf der heutigen Diskussion zum Thema Inflationspaket. "Warum die ÖVP ständig Maßnahmen blockiert, die den Ärmsten im Land helfen, wird sie den Menschen bei kommenden Wahlen, zum Beispiel in Niederösterreich, erklären müssen."++++

"In einem der reichsten EU-Länder ist es kein Widerspruch, rasch etwas gegen die steigende Inflation zu unternehmen und trotzdem eine sozial gerechte Steuerreform anzugehen", meint Haberzettl. "Dass Vizekanzler Molterer daraus ein entweder - oder macht zeigt seine fehlende soziale Gesinnung. Die Menschen haben keine Zeit darauf zu warten, bis der Meinungsfindungsprozess innerhalb der ÖVP abgeschlossen ist, sie brauchen jetzt Maßnahmen." Gespräche mit Europäischen Partner, Marktbeobachtung oder Gebührenstopp wie Molterer vorgeschlagen hat, würden weder jetzt im Moment helfen, wenn Geld gebraucht wird, noch seien das langfristige Maßnahmen, die das Problem beheben.

"Die ÖVP hat in den vergangenen Woche viele Vorschläge der SPÖ, die auf Armutsbekämpfung und Armutsvermeidung abzielen, aus reinem Bestemm abgeschmettert", sagt Haberzettl. "Die bedarfsorientierte Mindestsicherung könnte längst auf Schiene sein, das wäre wirklich ein großer Beitrag zur nachhaltigen Armutsbekämpfung. Dass sich die ÖVP so dagegen sträubt, die Lage der sozial schwachen Menschen im Land zu verbessern, spricht Bände über die so genannte christlich soziale Gesinnung der Partei."

FSG, 6. Februar 2008 Nr. 6

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