"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Auf Samtpfoten rund um die mögliche Bombe"

Die Vorwürfe gegen ÖVP und Innenministerium haben Sprengkraft für die Koalition.

Wien (OTS) - Die rot-schwarze Regierung hat schon über weit weniger Haariges mit Hingabe gestritten. Jetzt liegt mit den Vorwürfen des früheren Kriminalamt-Chefs gegen das Innenministerium und die ÖVP eine mögliche Bombe auf dem Koalitionstisch - und die SPÖ geht (noch) auf Samtpfoten.
Sie hat zwar gegen den Koalitionspartner und für die Ladung Herwig Haidingers vor den Innenausschuss gestimmt, wo die brisanten Amtsmissbrauchsvorwürfe dann erhoben wurden. Aber einen Untersuchungsausschuss will sie - entgegen anderen Gepflogenheiten bei Eurofightern und Banken - einstweilen nicht.
Das hat vor allem drei Gründe: Die Causa kommt wie ein Geschenk des Himmels, sie lenkt vom momentanen Kompetenz- und Führungstief der roten Regierungspartei ab. Ein Koalitionskrieg über die Einrichtung des U-Ausschusses würde vom Inhalt der Haidinger-Aussagen ablenken. Und noch ist völlig unklar, was von den Vorwürfen übrig bleibt, die ÖVP habe ihre Macht im Innenministerium gezielt für Informationsbeschaffung gegen die SPÖ und zur Verbesserung ihrer Wahlchancen missbraucht.
Faktum ist: Herwig Haidinger hat nicht irgend welche nebulösen Verdächtigungen geäußert, sondern konkrete Vorwürfe erhoben und zum Teil mit Namen festgemacht.
Dass das Verschlampen der Ermittlungen im Fall Kampusch (die Frau hätte möglicherweise schon 1998 befreit werden hätte können) im September 2006 nicht publik werden sollte, weil man vor den Wahlen "einen Polizeiskandal nicht brauchen" könne, wie Haidinger signalisiert wurde, klingt zumindest nicht unplausibel - und wäre wie das Verschlampen selbst ein Skandal.
Dass Haidinger angehalten worden sein soll, allfällige Geldflüsse von Bawag und ÖGB an die damalige Innenministerin zu berichten, klingt auch plausibel - warum soll’s die Ministerin nicht wissen? - , hat aber parteipolitisch einen schweren Hautgout.
Dass der frühere Kabinettschef der Ministerin gefordert haben soll, Informationen für den Banken-U-Ausschuss vorher an den ÖVP-Klub zu schicken (der Betroffene dementiert), wäre der größte Skandal.
Erhebt man solche Vorwürfe aus Frust, weil man in Ungnade gefallen und den Job los ist? Oder ist Haidinger in Ungnade gefallen, weil er den politischen Begehrlichkeiten nicht ausreichend gefolgt ist?
Das alles ist zu klären, dringend. Eigentlich hätte die Staatsanwaltschaft das seit Sommer tun müssen.
Wenn sich die Vorwürfe jetzt dank konkreter Aussagen und neuer Ermittlungen erhärten sollten, ist zudem zu klären, wer das politische Mastermind hinter den Anweisungen aus dem Innenministerium war.
Das ist die Bombe, die auf dem Koalitionstisch liegt. Die Justiz ist jetzt gefordert, sie zu entschärfen, wenn nichts dran ist. Oder sie bringt sie zur Explosion.
Dann ist es auch mit den Samtpfoten vorbei. Und mit der Koalition wahrscheinlich auch.

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