Gusenbauer: "Wer schnell hilft, hilft doppelt"

Einig ist sich die Koalition bei der aktiven Inflationsbekämpfung, über die 100-Euro Einmalzahlung wird noch verhandelt.

Wien (OTS) - "Wir haben mit Anfang Februar einen Rekordhöchststand der Beschäftigten erreicht!", leitete der Kanzler der Bundeskanzler das Pressefoyer nach dem Ministerrat ein, "Seit dem Vorjahr ist der Beschäftigtenstand um knapp 89.000 Menschen gestiegen. Das ist der größte Zuwachs seit 1974!" Gleichzeitig sei die Jugendarbeitslosigkeit um 12 Prozent gesunken. Das zeige, dass der Weg der Regierung erfolgreich war, die Programme greifen. Der Kanzler erwarte sich durch die jüngst beschlossenen Maßnahmen, wie beispielsweise der Ausbildungsgarantie für Jugendliche einen weiteren Impuls in Sachen Jugendbeschäftigung. "Ein anderer Höchstwert, nämlich jener der Teuerungsrate ist unangenehmer, weil diese sprunghaft auf 3,6 Prozent angestiegen ist."

Preise für Wohnen, Energie und Lebensmittel seien spürbar höher geworden. "Das trifft Menschen mit geringem Einkommen besonders hart, ihnen soll mit 100 Euro schnell geholfen werden!", appellierte Alfred Gusenbauer. Er werde für diese Maßnahme werben, denn "100 Euro sind für beispielsweise für Alleinerziehende, Sozialhilfe-BezieherInnen oder MindestpensionistInnen viel Geld!".

Dennoch müsse das Problem der Teuerung an der Wurzel gepackt werden, betonte Gusenbauer. Mit den zuständigen Ministern würden nun in den nächsten Wochen Gespräche geführt und Vorschläge zu Dämpfung der Inflation erarbeitet. Ebenso werde Österreich in der EU und bei der EZB für eine Anti-Inflationspolitik aktiv eintreten, berichtete der Kanzler von den Diskussionsergebnissen im Ministerrat. Doch all diese Maßnahmen würden erst mittelfristig greifen, daher müsse den Schwächsten schnell geholfen werden.

Thema beim Ministerratsfoyer war auch der Einsatz österreichischer Soldaten im Tschad: Bundeskanzler Gusenbauer stellte klar: "Die EUFOR soll humanitäre Hilfe leisten und ist zu strikter Neutralität verpflichtet!"

Einig waren sich die Koalitionspartner auch in ihrem Bekenntnis, dass den jüngsten Aussagen des ehemaligen Direktors des Bundeskriminalamtes im Sicherheitsausschuss des Parlaments "von den Organen der Justiz nachgegangen, die Vorwürfe schnellstens und lückenlos untersucht werden müssen."

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