Bösch: Reformvertrag: Widersprüche in EU-Sicherheitspolitik und österreichischer Verfassung!

Neutralität als wesentliches Element der Verfassung ist betroffen - Volksabstimmung muss kommen

Wien (OTS) - Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Reinhard E. Bösch und der Bereichssprecher für Landesverteidigung NAbg. Peter Fichtenbauer gaben heute anlässlich des Verfassungsausschusses zu bedenken, dass der EU-Reformvertrag hinsichtlich der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Österreich in puncto Neutralität vehement widerspreche. Durch die im Vertrag festgeschriebene strukturierte Zusammenarbeit - Aufstellen gemeinsamer Missionen und Battle Groups, wie derzeit im Tschad - sei die Entwicklung zu einem Militärbündnis faktisch vorgegeben. "Wir sind dafür, dass man in Europa solidarisch und in der Welt neutral ist. Das heißt, jede Mission muss vorerst hinsichtlich der Interessen der Republik Österreich politisch geprüft werden", erklärt Bösch.

Die Solidaritätsklausel und die Beistandspflicht in der EU-Verfassung jedoch bedeuteten ein "Herumschleichen um die Neutralität", da beispielsweise schon alleine eine Stationierung fremder Truppen in Österreich der Neutralität grundlegend widerspreche. Genau das könne aber im Sinne der Solidaritätsklausel und der Beistandspflicht durchaus nötig werden, erhärtet Bösch seine Bedenken.

Fest stehe, so Bösch, dass mit der neuen Verfassungssituation "Realitäten eintreten, die die Neutralität als Identität und Teil der politischen Geschichte Österreichs und wesentliches Element der Verfassung betreffen". Die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Österreichs ändere sich dadurch grundlegend. Daraus gehe zweifelsfrei hervor, dass eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag unumgänglich sei. Bösch abschließend: "Die Neutralität aus dem Jahr 1955 besteht dann nicht mehr. Die FPÖ fordert eine neue Debatte über die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin der Republik Österreich."

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