Santner: Einfrieren von Gebühren ist fair und im Interesse der Bürger

ÖVP Salzburg geht bei Gebühren mit gutem Beispiel voran

Wien, 06. Februar 2008 (ÖVP-PD) Befremdet über die abgehobene Haltung der SPÖ beim Einfrieren von Gebühren zeigt sich der Salzburger ÖVP-Landesgeschäftsführer Mag. Toni Santner: „Der ‚Gusenbauer-100er’, mit dem die SPÖ die Österreicher abspeisen möchte, gleicht einem Hohn. Das Arbeiten mit der Geld-Gießkanne ist nicht nur eine vergleichsweise schwache Hilfe, es ist auch wenig effizient, zudem ungerecht und weist kaum volkswirtschaftlich positive Effekte auf.“ Das „Nein“ der SPÖ zur Entlastung der Menschen in Österreich, wie es Vizekanzler Willi Molterer vorgeschlagen hat, sei nicht nachvollziehbar. Santner fordert die Gusenbauer-SPÖ zu einem entschiedeneren Eintreten für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf. ****

„Die ablehnende Haltung der Bundes-SPÖ zur Entlastung der Menschen in Österreich überrascht wenig, denn auch in Salzburg hat sich die Partei der Gusenbauer-Stellvertreterin LHF Burgstaller in der Landeshauptstadt gestern klar gegen das Einfrieren von Gebühren ausgesprochen“, sagt Santner und betont, dass das Einfrieren von Gebühren in der Praxis sehr wohl möglich ist, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, wenn es eben ein Gebot der Stunde ist:
„ÖVP-Bürgermeister-Stellvertreter DI Harry Preuner ist in der Stadt Salzburg einen vorbildlichen Weg gegangen und hat jene Gebühren, die in seinem Ressort eingehoben werden, für das Jahr 2009 eingefroren. Indem auch auf die Indexanpassung verzichtet wird, werden die Bürger über einen längeren Zeitraum aktiv entlastet“, so Santner. Es handelt sich dabei um sehr praktische Bereiche wie beispielsweise Parkgebühren oder Eintritte in Freibäder.

Das Signal der ÖVP in diesem Fall ist eindeutig: die Öffentliche Hand darf nicht als Profiteur der Inflationsspirale hervorgehen, sondern muss ihren Beitrag dazu leisten, dass sie durchbrochen wird. Die Inflation darf nicht als Deckmäntelchen für Gebührenerhöhungen herhalten. „Die Burgstaller- und Gusenbauer-SPÖ könnte sich hier ein Beispiel nehmen, um dieses Ziel auch auf Bundesebene umzusetzen, statt dem Vorschlag von Vizekanzler Wilhelm Molterer im Ministerrat die Zustimmung zu verweigern“, so Santner abschließend.

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