Krainer: ÖVP blockiert Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Inflation

VP macht Alibivorschläge oder will Klientelpolitik unter Deckmantel der Inflationsbekämpfung verkaufen

Wien (SK) - "Einmal mehr hat die ÖVP bewiesen, dass ihr Herz nicht für die einkommensschwachen Menschen, die besonders unter der Inflation leiden, schlägt, da sie heute in der Ministerratssitzung die Sofortmaßnahmen zur Dämpfung der Inflation blockiert hat", sagte SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer. Krainer erinnerte daran, dass eine Soforthilfe in der Höhe von 100 Euro für sozial Schwache eine große Hilfe wäre und vor allem: "Wir können uns diese 100 Euro für rund 1,2 Millionen Menschen leisten, denn die Wirtschaftslage ist sehr gut und die unselbständig Beschäftigten haben mittels der Lohnsteuer wesentlich mehr zum Bundeshaushalt beigetragen als ursprünglich veranschlagt war", so Krainer. ****

Stattdessen hat die ÖVP in einem 10-Punkte-Programm zur Inflationsbekämpfung Maßnahmen vorgelegt, die entweder Alibi-Vorschläge sind, oder bloß der Wirtschaft helfen würden, jedoch zur Bekämpfung der Inflation und damit zur Entlastung der einkommenschwachen Menschen kaum etwas bringen würden. So schlage die ÖVP vor, durch eine Verwaltungsreform die Unternehmen um eine Milliarde Euro zu entlasten. Dadurch solle aus Sicht der Volkspartei die Wirtschaft stärker wachsen. "Es glaubt in Zeiten der Gewinnmaximierungsmanie doch niemand mehr, dass die Unternehmen Entlastungen an ihre Mitarbeiter in Form von höheren Löhnen oder den Konsumenten in Form von geringeren Preisen weitergeben. Das einzige, was steigen wird, sind die Gewinne der Unternehmen. Außerdem ist eine Verwaltungsvereinfachung bis 2010, durch die 25 Prozent der Kosten eingespart werden können, im Ministerrat schon längst beschlossen", sagte Krainer.

Ein "Mysterium" stellt für den SPÖ-Finanzsprecher der ÖVP-Vorschlag dar, eine Standort-Benchmarking-Kommission einzurichten. "Was soll denn das sein, und was hat eine derartige Kommission, die Reformen in anderen EU-Ländern beobachtet, mit der Inflation zu tun und wie sollen damit steigende Preise gedämpft werden", so Krainer. Als einen Alibi-Vorschlag bezeichnete der SPÖ-Abgeordnete die ÖVP-Idee, den Energiemarkt weiter zu liberalisieren. Denn eine EU-Richtlinie schreibt ohnedies die Liberalisierung bei den Netzen im Strombereich vor. Eine weitere Deregulierung im Lebensmittelbereich, wie es die ÖVP will, sei wohl nicht möglich, da es mittlerweile nach hartem Verdrängungswettbewerb bloß nur noch drei Konzerne in Österreich gibt, die den Lebensmittelbereich dominieren. Besser wäre es, so wie es Sozialminister Buchinger vorschlägt, ein Preismonitoring einzuführen, durch das Preissünder sofort festgestellt und öffentlich gemacht werden können.

Die Integration des europäischen Zahlungsverkehrsmarktes sei ebenfalls eine Idee der ÖVP, die zwar nichts mit der Inflation zu tun hat, aber ihren neoliberalen Wirtschaftsvorstellungen entspricht, unterstrich Krainer. "Ich hoffe, dass bei den nun erfolgenden Verhandlungen die ÖVP die Notwendigkeit einer raschen Hilfe einsieht und strukturellen Maßnahmen, wie von der SPÖ vorgeschlagen, nicht mehr ablehnend gegenübersteht", schloss der SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher. (Schluss) ps/mm

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