Vizekanzler Molterer: "Inflationsbekämpfung ist die beste Sozialpolitik"

"Ursachenbekämpfung der Inflation ist der richtige Weg: Europäische Kraftanstrengung notwendig"

Wien (OTS) - "Die Inflationsbekämpfung hat für diese Regierung absolute Priorität, aber wir müssen das Problem an der Wurzel packen", stellte Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer nach dem heutigen Ministerrat fest. Österreichs Wirtschaft und Arbeitsmarkt entwickle sich erfreulicherweise außerordentlich stark und stabil, besonders die Anzahl der Beschäftigten habe ein Rekordniveau erreicht. Molterer: "Wir müssen diesen Vorsprung nutzen, um den Menschen wirtschaftliche und soziale Sicherheit zu geben. Daher geht es mir vor allem um die Ursachenbekämpfung der Inflation, denn das ist die beste Sozialpolitik. Nur wer richtig hilft, hilft doppelt!"

Die Inflationsbekämpfung - zu der die ÖVP ein detailliertes 10-Punkte Programm vorgelegt hat - habe Priorität, sie müsse auf drei Ebenen ansetzen. Einerseits werde man mit den europäischen Partnern beim Rat der EU-Finanzminister Anfang nächster Woche über mögliche Lösungsansätze diskutieren. "Das ist eine europäische Kraftanstrengung und eine Aufgabe für alle EU-Mitgliedsstaaten", so Molterer.

Andererseits sei Marktbeobachtung und Markttransparenz notwendig. "Ich werde Trittbrettfahrer in Österreich nicht akzeptieren", so der Vizekanzler. Und drittens "gibt die öffentliche Hand mit dem Vorschlag des Gebührenstopps ein klares Signal. Hier müssen sowohl Bund, als auch Länder und Gemeinden Beiträge leisten. Ich bin froh über die positiven Signale sowohl zum Gebührenstopp als auch zum Vorschlag der Markttransparenz", bekräftigte Molterer.

Das Ziel der Bundesregierung sei ein ausgeglichener Haushalt, eine starke österreichische Wirtschaft, soziale Sicherheit und Vollbeschäftigung. Molterer: "Die Steuerentlastung 2010 ist nur finanzierbar, wenn wir jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Ich möchte eine Erleichterung für alle und bin gegen Einmalzahlungen. Wir müssen die Inflation senken, das hilft den Menschen am meisten. Diese Verantwortung nehme ich wahr, denn ich bin in erster Linie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verantwortlich. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und die Perspektive für die Steuerentlastung nicht in Frage stellen. Daher heißt es jetzt, von der Phase der Diskussion zur Phase der Lösungen zu kommen", so Molterer. Man dürfe nicht versprechen, was man nicht halten könne. "Ich stehe nicht für eine Politik der süßen Zuckerl, die sich dann als saure Drops herausstellen. Einmalzahlungen sind einmal als falsch erkannt worden, deshalb wollen wir jetzt die richtigen Lösungen finden - je früher desto besser", schloss Molterer.

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