Csörgits zu Inflation: ÖVP blockiert rasche Hilfe für 1,2 Millionen Menschen

ÖVP-regierte Bundesländer verhindern Mindestsicherung

Wien (SK) - "Während die ÖVP ein paar dürre Vorschläge zur Bekämpfung der steigenden Teuerung macht, bietet die SPÖ den Menschen echte Hilfe an und hat ein umfassenden Anti-Inflationspaket inklusive sofort wirkender Maßnahmen erarbeitet", betont die SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Insbesondere die Soforthilfe für sozial Schwache in der Höhe von 100 Euro wäre eine dem Gebot der Stunde entsprechende rasche und echte Unterstützung für viele Familien. "Schade, dass die ÖVP dem SPÖ-Vorstoß nicht zustimmt und eine rasche Hilfe für 1,2 Millionen Menschen blockiert", bedauert die SPÖ-Sozialsprecherin. ****

Provokant sei, so Csörgits weiter, die Aufforderung der ÖVP, Sozialminister Buchinger möge bis 1. Jänner 2009 die Mindestsicherung umsetzen - wohl wissend, dass die ÖVP-regierten Bundesländer Niederösterreich und Vorarlberg eine rasche Umsetzung der Mindestsicherung verhindern. "Die ÖVP soll ihren Appell an die eigenen Reihen - an die Landeshauptleute Pröll und Sausgruber -richten", fordert Csörgits.

Auch das ÖVP-Ansinnen, wonach eine Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie bis spätestens 2009 niedrigere Preise, mehr Beschäftigung und damit mehr Kaufkraft zu Folge haben werde, sei irreführend. "Zum einen fällt die Teuerung am Dienstleistungssektor ohnehin unterdurchschnittlich aus. Darüber hinaus führt eine Umsetzung der Richtlinie aufgrund des zunehmenden Lohndrucks vielmehr zu Einkommensverlusten für die österreichischen Beschäftigten und damit zu einer verringerten Kaufkraft", ist Csörgits überzeugt.

Handlungsbedarf habe die ÖVP immerhin angesichts der steigenden Wohnungskosten erkannt. Es wäre wünschenswert, dass die Volkspartei den umfangreichen SPÖ-Vorhaben zur Senkung der Kosten für Maklerprovisionen, Mietvertragsvergebührungen, Wohnungsrichtwertzuschläge sowie Betriebs- und Verwaltungskosten zustimmt, so die SPÖ-Sozialsprecherin abschließend. (Schluss) ah/mm

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