OeNB - Liebscher: Brandkatastrophe Kaprun - Verbindliches Vergleichsverfahren eingeleitet

Wien (OTS) - =

Aufgrund der überwältigend hohen, avisierten
Zustimmung zu dem von der Vermittlungskommission unterbreiteten Vorschlag vom 6. November 2007 zur finanziellen Regelung der Schmerzengeldansprüche in Höhe von EUR 13,4 Mio, beschloss die Vermittlungskommission in den nächsten Abwicklungsschritt zu gehen und die nun verbindliche Anbotstellung durch die einzelnen Anspruchsteller zu ermöglichen. Insgesamt wurden über 400 Anmeldungen abgegeben. Allfällige weitere Anmeldungen können nicht mehr berücksichtigt werden.

Wie der Vorsitzende der Vermittlungskommission, Gouverneur Dr.Klaus Liebscher darüber hinaus mitteilt, wird nach Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der eingereichten urkundlichen Nachweise zum Verwandtschaftsverhältnis, zur Erbberechtigung etc., jedem einzelnen Anspruchsteller ab März 2008 direkt ein ausgefüllter Vergleichstext mit Erläuterungen, wie damit zu verfahren ist, zugestellt werden.

Diese Unterlagen sind durch die/den AnspruchstellerInnen eigenhändig und beglaubigt zu unterfertigen. Die beglaubigt unterfertigten Angebote (Vergleichstexte samt Freizeichungserklärung Rechtsfrieden) müssen bis 30. April 2008 beim Vorsitzenden der Vermittlungskommission, Herrn Gouverneur Dr. Klaus Liebscher, per Adresse Oesterreichische Nationalbank, Otto Wagner Platz 3, 1090 Wien, eingelangt sein.

Nach Ablauf der Abgabefrist wird die dann tatsächlich verbindliche Zustimmungsquote neu geprüft und festgestellt, ob verbindliche und vorbehaltlose Zustimmungen vollständig vorliegen. Hierüber wird der Vorsitzende der Vermittlungskommission eine entsprechende Mitteilung geben.

Nach Zu-Stande-Kommen des Vergleichs wird die Generali Versicherung AG - im Auftrag der Vermittlungskommission - die zugewiesenen Beträge auf die von den einzelnen AnspruchstellerInnen bekannt gegebenen Konten zur Überweisung bringen.

Derzeit fehlen seitens vieler Anspruchsteller noch zahlreiche urkundliche Nachweise für Verwandtschaftsverhältnis, Ehestand und Erbrecht. Der Vorsitzende der Vermittlungskommission forderte die Anspruchsteller auf, die notwendigen urkundlichen Nachweise bis spätestens 29. Februar 2008 an die Vermittlungskommission zu übermitteln, da Anspruchstellern, deren Nachweise fehlen, die Teilnahme an der Kommissionslösung verwehrt bleiben muss!

Die Termine und Fristen können wie folgt zusammengefasst werden:

  • Ende der Nachfrist für das Einlangen von urkundlichen Nachweisen 29.02.2008
  • Versendung der Vergleichstexte samt Freizeichnungserklärung Rechtsfrieden im März 2008
  • Bindungsfrist der Anspruchsteller bis 31.12.2008
  • Abgabefrist (Einlangen der ordnungsgemäß ausgefüllten und unterfertigten Angebote [Vergleichstexte samt Freizeichnungserklärung Rechtsfrieden]) 30.04.2008
  • voraussichtliche Auszahlung der zugewiesenen Beträge Juni 2008.

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