Steindl: SPÖ blockiert Molterers Gebührenstopp – Niessl erhöht heute Strompreis um vier Prozent

Preisgarantie für Strom, Gas und Müllgebühren und Verdoppelung des Heizkostenzuschusses gefordert

Wien, 06. Februar 2008 (ÖVP-PD) „Die SPÖ blockiert Molterers Gebührenstopp, während Niessl heute die Strompreise im Burgenland um fast vier Prozent erhöht“, reagiert Landeshauptmann-Stv. Mag. Franz Steindl empört. Insgesamt mahnt Steindl zu mehr Seriosität in der Diskussion um die Bekämpfung der Teuerung. Der Versuch der Gusenbauer-SPÖ, die Menschen mit Geschenken abzuspeisen, sei lächerlich und ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver der verfehlten Sozialpolitik. ****

Steindl möchte für das Burgenland nachhaltige Maßnahmen für das Jahr 2008, um den Menschen unter die Arme zu greifen. Konkret schlägt er vor, dass es überall dort, wo die öffentliche Hand Einfluss hat, zu keinen Erhöhungen der Gebühren und Preise im Jahr 2008 kommen soll: „Gerade Strom, Gas und Müllgebühren belasten die kleinen Einkommensbezieher besonders stark“. Die ÖVP Burgenland habe bereits in den vergangenen Wochen Initiativen gesetzt, wie
etwa die Forderung zur Abschaffung der Gebühren im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes.

Auch im Bereich des Heizkostenzuschusses habe die ÖVP im Landtag verlangt, diesen von 74 Euro auf 140 Euro zu erhöhen. Allein die SPÖ habe dies abgelehnt, was die Doppelbödigkeit ihrer Politik klar aufzeigt. Die ÖVP werde in der nächsten Landtagssitzung all diese Maßnahmen thematisieren und neuerlich den Antrag auf Erhöhung des Heizkostenzuschusses stellen, so Steindl abschließend.

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