Gusenbauer zu Inflationsbekämpfung: "Es geht um soziales Gespür"

Höchster Zuwachs an Beschäftigung seit 34 Jahren

Wien (SK) - "Es geht um die Frage, ob man soziales Gespür hat und die Bereitschaft, den Leuten, die es nötig haben, zu helfen", sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat zu der von der SPÖ geplanten Überbrückungshilfe gegen die Inflationsbelastung. Das Thema werde jedenfalls auf der Tagesordnung bleiben, kündigte Gusenbauer an, "sowohl bei den Regierungsbesprechungen, als auch bei den Diskussionen in der Öffentlichkeit und im Parlament". Der Bundeskanzler erklärte aber auch in Richtung Koalitionspartner: "Wenn es nach mir geht, hätten wir heute schon das Maßnahmenpaket beschließen können." Es werden nun Gespräche mit den betroffenen Ministern geführt, um "Erfahrung, Expertise, Erklärungen und Vorschläge einzuholen". ****

"Wenn 120 Mio Euro für diejenigen ausgegeben werden, die es dringend brauchen, ist der Budgetkurs nicht gefährdet", zeigte sich Gusenbauer überzeugt. Der Bundeskanzler verwies darauf, das es sich ja dabei nur um eine Einmalzahlung handle, im Gegensatz zu Maßnahmen, die auf Dauer budgetwirksam sind, etwa auf das Auslaufen der Schenkungssteuer und der Erbschaftssteuer, was ein Volumen von 150 Mio. Euro jährlich ergebe.

Gusenbauer legte dar, dass besonders beunruhigend an der sprunghaft angestiegenen Teuerungsrate sei, dass sie unerwartet kam. Während man noch mit den Vertretern der Pensionistenorganisationen die Pensionserhöhung ausgehandelt habe, kamen die explosionsartigen Teuerungen mit Ende des Jahres im November und Dezember 2007. Der Bundeskanzler wies aber darauf hin, dass er auch Verständnis für den Unmut derjenigen habe, die in Beschäftigung sind und unter der Teuerung leiden. Denn die Inflationsrate betreffe mit Wohnen, Lebensmittel und Energie drei Bereiche, die für die Menschen wesentlich sind. Je geringer das Einkommen, desto mehr sei man von den Teuerungen betroffen.

"Daher ist es das gemeinsame Ziel der Bundesregierung, dass wir eine aktive Politik gegen die Teuerung machen", betonte Gusenbauer. Zwar müsse der Inflationsanstieg auch innerhalb der EU angegangen werden, aber es gebe auch Ursachen in Österreich, die zeigen, dass die Inflation bei uns hausgemacht sei. Gusenbauer betonte: "Ganz wichtig ist, denjenigen, die besonders betroffen sind, eine Überbrückungshilfe zu geben." Das Ziel sei, dass damit die Zeit der höheren Teuerungen überstanden wird, bis die anderen Maßnahmen greifen. Der Bundeskanzler verwies in dem Zusammenhang auch neuerlich darauf, dass diese Überbrückungshilfe und die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung einander nicht ausschließen, sondern sich ergänzen.

An den 100 Euro für diese Überbrückungshilfe möchte Gusenbauer festhalten. An die Adresse derjenigen, die meinen, 100 Euro seien für sie bloß zwei Tankfüllungen, meinte Gusenbauer: "Denjenigen sage ich, für die Betroffenen ist das sehr, sehr viel." Je früher diese Soforthilfe komme, desto besser, betonte der Bundeskanzler.

Arbeitsmarkt: Höchst erfreuliche Entwicklung

Im Gegensatz zu der Inflationsrate zeige sich beim Arbeitsmarkt eine höchste erfreuliche Entwicklung. Hier sei der "historische höchste Zuwachs an Beschäftigung seit 34 Jahren" zu verzeichnen, berichtete Gusenbauer. Konkret gebe es ein Plus im Jänner 2008 gegenüber dem Vergleichsmonat 2007 von 89.000 Arbeitnehmern. Besonders positiv sei hierbei die Entwicklung der Jungendbeschäftigung hervorzuheben. Die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen ist um mehr als 12,5 Prozent gesunken.

Damit zeigt sich, dass ein großes Ziel der Bundesregierung näher rückt und der eingeschlagene Weg zur Senkung der Arbeitslosigkeit greift. Die Daten weisen auch darauf hin, dass das Wachstum, das generiert wurde, Arbeit geschaffen hat, was wiederum volkswirtschaftlich von Bedeutung ist, da diese zusätzlichen 89.000 Beschäftigten auch Steuern und Abgaben leisten. (Schluss) up

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