Ministerrat: Kommunique der 42. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch 6. Februar 2008 die 42. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Staatssekretärs im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten nomine der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Haushalt, Review 2008/2009; Erarbeitung einer österreichischen Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsprozesses.

Bericht des Staatssekretärs im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten nomine der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen; Verhandlungen.

Bericht des Staatssekretärs im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten nomine der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen; Unterzeichnung.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Erlassung der devisenrechtlichen Kundmachung DL 1/2008 zur Änderung der Kundmachung DL 2/2002 durch die Oesterreichische Nationalbank.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden.

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen betreffend E-Governmentprojekte.

Bericht des Staatssekretärs im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten nomine der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits samt Anlagen; Inkraftsetzung.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 2006/07 (Mittelstandsbericht 2006/07).

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz geändert wird.

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