Gusenbauer für volle justitielle Aufklärung der Haidinger-Korruptionsvorwürfe

Zu Tschad: EUFOR-Truppen haben strikte Neutralität zu wahren

Wien (SK) - Die vom abgesetzten Leiter des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, erhobenen Korruptionsvorwürfe seien "jetzt durch die zuständigen Justizorgane voll aufzuklären", erst danach seien etwaige sich ergebende "politische Fragestellungen zu diskutieren". Dass die Justiz unbehelligt ermitteln könne, sei umso zentraler, weil in diesem "Kernbereich des Rechtsstaates die Bevölkerung das Vertrauen hat, dass hier alles aufgedeckt wird", so Gusenbauer. Klare Worte fand der Bundeskanzler auch zum Tschad-Einsatz: "Die EUFOR hat strikte Neutralität zu wahren. Denn sie hat kein Kampfmandat, sondern ein Mandat für einen humanitären Einsatz". Wenn ein "einseitiges militärisches Engagement erfolgt, ist klar, dass damit die gesamte Mission in Frage gestellt ist". ****

Auf Nachfrage bekräftigte Gusenbauer, dass man in Sachen Haidinger-Korruptionsvorwürfe durch Ermittlungen der zuständigen Organe der Justiz von "der Ebene von Vermutungen auf die Ebene von Fakten" kommen solle. Untersuchungsausschüsse seien klar ein "Instrument der Parlaments" - und hier "hat es sich als sinnvolle Übung herausgestellt, dass nicht die Regierung Untersuchungsausschüsse verordnet, sondern dass das Parlament in freier Entscheidungsfindung solche Vorgänge beschließt". Daher sei es "völlig richtig, dass jetzt die Organe der Justiz für umfassende Aufklärung sorgen werden", ergänzte der Bundeskanzler.

Zum Tschad-Einsatz - EUFOR wird an Kampfhandlungen nicht teilnehmen

Der Tschad-Einsatz sei "ausschließlich eine humanitäre Aktion" zum Schutz der Flüchtlinge, so Gusenbauer, der klarmachte, dass die EUFOR (European Union Force) kein Kampfmandat für innertschadische Auseinandersetzungen habe. Daher werde die "EUFOR nicht an Kampfhandlungen teilnehmen", weiters würden auch keine unilateralen Aktionen gesetzt. Schließlich hätten die EUFOR-Truppen "im Konfliktfall zwischen den Rebellen und der Regierung strikte Neutralität zu wahren", so Gusenbauer, der abschließend betonte, dass durch nicht-neutrales Verhalten "dem Mandat die Grundlage entzogen" werde. (Schluss) mb

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