Marek: Soziale Dimension zieht sich als roter Faden durch den Lissabonner Vertrag

Staatssekretärin im Verfassungsausschuss zur sozialen Dimension im EU-Reformvertrag

Wien (ÖVP-PK) - Der neue EU-Reformvertrag von Lissabon stärkt das soziale Profil der EU. Die soziale Dimension, die sich wie ein roter Faden durch das Vertragswerk zieht, ist eine gute Basis dafür, dass das soziale Bewusstsein der EU gestärkt wird und kann als Eckpfeiler gesehen werden, auf dem die Zusammenarbeit der EU-27 funktionieren kann. Das erklärte Staatssekretärin Christine Marek heute, Mittwoch, in der Sitzung des Verfassungsausschusses, wo über die soziale Dimension im EU-Reformvertrag diskutiert wird. ****

Positiv ist für die Staatssekretärin, dass das europäische Sozialmodell durch die rechtlich bindende Annahme der Grundrechte-Charta untermauert wird. Diese umfasst essentielle und einklagbare, soziale Grundrechte. "Damit sagt die Union deutlich, dass sie auf den Prinzipien des Europäischen Lebensmodells gegründet ist. Dieses Modell unterscheidet die EU grundlegend von anderen Wirtschaftsräumen wie Asien oder die USA", so Marek.

Aufgenommen wurden insbesondere soziale Grundrechte wie etwa das "Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen", das "Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen", oder der "Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung" - sowie "gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen" und Gesundheits- und Verbraucherschutz, führte Marek an. Sozialer Dialog und die Sozialpartner werden ausdrücklich im Vertrag erwähnt. Die Union beachtet dabei die Autonomie der einzelnen Organisationen.

Besonders hob Marek das Konzept der Flexicurity hervor, mit dem Österreich bereits erfolgreich arbeite. "Dieses Konzept ist eine weitere Antwort auf die Erfordernisse, mit denen Europas Arbeitsmärkte konfrontiert sind. Es ist ein modernes System der sozialen Sicherheit, das die Beschäftigung fördert und die Arbeitsmarktmobilität erleichtert."

"Dass Lissabon mit den nationalen Umsetzungen wirkt, zeigt beispielsweise die Entwicklung des österreichischen Arbeitsmarkts," zeigte sich Marek überzeugt und verwies auf den "ausgezeichneten Weg Österreichs", der in den höchsten Beschäftigungszuwachs seit 34 Jahren geführt habe.

Abschließend richtete Marek ihre Bitte an die Ausschussmitglieder, Experten und die politisch Verantwortlichen, den Lissabonner Vertrag, "der sehr technisch formuliert ist", in der Bevölkerung gut zu kommunizieren, um so eine breitere Akzeptanz zu erreichen. "So können wir den Weg zu einer Union der sozialen Marktwirtschaft gehen, denn das ist der richtige Weg", schloss die Staatssekretärin.
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