"Kärnten-Dorf": LPO Petzner legte neue Fakten auf den Tisch und hat Sachverhaltsdarstellung eingebracht

Rechtliche Stellungnahme bestätigt Kritik an Revedin - Sachverhaltsdarstellung eingebracht - SPÖ und ÖVP zu Ordnung im eigenen Haus aufgefordert

Klagenfurt (OTS) - In einer Pressekonferenz nahm heute der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner erneut Stellung zum Rechnungshofbericht über das Kärnten-Dorf in Bandah Aceh und legte dazu auch neue Fakten wie eine rechtliche Stellungnahme sowie Nachweise für die Verwendung von 108.000 Euro auf den Tisch.

Eingangs verwies Petzner angesichts der Aussagen von ÖVP und SPÖ, der Landeshauptmann alleine trage die Verantwortung, darauf, dass sich die Landesregierung einstimmig für den Bau eines Kärnten-Dorfes ausgesprochen habe und am 07.06.2005 die bis dahin getätigten Aktivitäten - unter anderem Grundstücksauswahl, Gründung einer Stiftung, Planung, Anbote und erfolgte Vergabe - für das Kärnten-Dorf sowie die weitere Vorgehensweise ebenfalls einstimmig abgesegnet wurden! Petzner: "Die politische Verantwortung tragen damit alle."

In weiter Folge bekräftigte Petzner die Haltung des BZÖ Kärnten, dass es ist bei der Bauplanung, Bauanbote, Baudurchführung und Bauabnahme des Kärnten-Dorfes in Bandah Aceh zu Fehlern und Ungereimtheiten gekommen sei und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen. In erster Linie sei dies Jana Revedin als verantwortliche Architektin, aber auch Honorarkonsul Christian Bradach. Um dies zu untermauern legte Petzner heute eine rechtliche Stellungnahme vor, die seine Kritik an Revedin und ihre Verantwortung für Bauplanung, Bauanbote, Baudurchführung und Bauabnahme klar bestätigen. Für diese Stellungnahme stellte Petzner sämtliche Werksverträge, sämtlichen Schriftverkehr sowie den Bericht des Rechnungshofes zu Verfügung. Auf Basis dieser umfassenden Unterlagen kommen die Rechtsanwälte in Sachen Bauvergabe zum Schluss, "dass Frau Dr. Revedin die Prüfung der Angebote oder zumindest des Angebotes des Bestbieters für das Land Kärnten vorgenommen hat und zumindest mit dem Angebot des Bestbieters in der Phase vor Vertragsabschluss betraut war."
Und weiter: "Dementsprechend wäre auch eine entsprechende Haftung und Verantwortung der Architektin für sämtliche Schäden, die dem Land Kärnten aufgrund der mangelhaften Angebotsprüfung erwachsen bzw. erwachsen sind gegeben, zumal die Projektleitung auf Seiten des Landes wohl darauf vertrauen durfte und musste, dass die Angebotsprüfung sorgfältig durchgeführt wurde."

Und für den Bereich der Baudurchführung und der Baumängel sagt die Stellungnahme: "Zu den von Frau Dr. Revedin aufgrund der Werkverträge zu übernehmenden Leistungen gehörte unter anderem die Abnahme des Werkes. Welche Abnahmen genau wann durchgeführt wurden, entzieht sich unserer Kenntnis. Jedenfalls ist nach den Ausführungen im Rechnungshofbericht davon auszugehen, dass am 19.03.2006 eine Endabnahme vorgenommen wurde und auch ein Abnahmeprotokoll errichtet wurde, das unter anderem die Unterschrift der Architektin und des Honorarkonsul Bradachs trägt."

"Wenn daher das Bauwerk in qualitativer oder quantitativer Hinsicht nicht so wie im Leistungsvertrag mit dem Bauunternehmer festgelegt ausgeführt wurde, so war es Aufgabe der mit der Übernahme des Werkes vom Land Kärnten beauftragten Personen und sohin der Architektin Dr. Revedin im Zuge der Überprüfung im Rahmen der Übernahme derartige qualitative und quantitative Minderleistungen aufzudecken und entweder das Werk nicht zu übernehmen oder die entsprechenden Mängel zu protokollieren, sodass die entsprechenden Rechtsbehelfe wie beispielsweise Mängelbehebung und Preisminderung ergriffen werden können.

Wenn dem Land Kärnten daher Schäden dadurch erwachsen, dass entsprechende Mängel im Zuge der Übergabe nicht festgestellt worden sind, so trifft die Architektin hier grundsätzlich die Haftung. Diesbezüglich kann unserer Ansicht nach auch die vom Rechnungshof geäußerte Kritik, wonach für die Wahrnehmung wichtiger Baufunktionen (örtliche Bauaufsicht des Auftraggebers, begleitende Kontrolle) durch entsprechend qualifiziertes Fachpersonal nicht im ausreichenden Maß Vorkehrungen getroffen wurden nichts ändern."

Petzner: "Mit dieser Stellungnahme ist einmal mehr ist damit die Verantwortung Revedinds belegt. Ich habe auf Grund dieser Fakten heute eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft gegen Revedin inklusive sämtlicher Unterlagen eingebracht. Ich vertraue darauf, dass die Staatsanwaltschaft die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wird." In diesem Zusammenhang betonte Petzner, dass sämtliche Verantwortlichen seitens des Landes Kärnten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hätten und der Rechnungshofbericht belege, dass es in deren Aufgaben- und Verantwortungsbereich zu keinen Fehlern gekommen sei. "Der Rechnungshof stellt etwa fest, dass sämtliche Vertreter des Landes Kärnten entstandene Mehrkosten für Business-Class-Flüge an das Land retourniert haben. Es wurden also keine Spendengelder für Business-Class-Flüge verwendet", erklärte der geschäftsführende Obmann. Und weiter in Richtung SPÖ und ÖVP: "Der Name des Landeshauptmannes kommt in der Kritik des Rechnungshofes überhaupt nicht vor!"

Bezüglich des angeblich fehlenden Nachweises für die Verwendung und den Verbleib von 108.000 Euro stellte Petzner fest, dass diese Kritik des Rechnungshofes hier nicht nachvollziehbar sei: "Für rund 26.000 Euro liegen Rechnungen und Zahlungsbelege vor, diese hat der Rechnungshof ebenso wie aktuelle Bankauszüge als Beleg dafür, dass die verbleibenden rund 80.000 Euro auf dem Konto der gegründeten Stiftung liegen und verfügbar sind." Laut dem geschäftsführenden Obmann werden diese 80.000 Euro nun dem Hilfswerk für das Kärnten-Dorf zur Verfügung gestellt.

Schließlich forderte Petzner Rot und Schwarz auf, zuerst im eigenen Haus zur Ordnung zu sorgen, bevor sie den Landeshauptmann attackieren. Petzner: "Bei der Verwendung der Tsunami-Gelder des Bundes ist es seitens der österreichischen Bundesregierung zu schweren Verfehlungen gekommen! Ein interner Revisionsbericht des Finanzministeriums erhebt schwere Vorwürfe. So ist der Großteil der Spendengelder des Bundes für die Tsunami-Opfer nie in der Krisenregion und bei den Opfern angekommen! Konkret sind von versprochenen 34 Millionen Euro an Bundesgeldern nur 8,9 Millionen Euro ausbezahlt worden! Große Teile des ausbezahlten Geldes wurden zudem für Personalkosten, Auslandszulagen und Reisespesen verwendet. Verantwortlich für die Tsunami-Hilfe war und ist ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik. Der ehemalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, wurde seinerzeit seitens der Bundesregierung als Koordinator für die Tsunami-Hilfe eingesetzt und trägt damit ebenfalls Verantwortung für diese Missstände! Bevor also ÖVP und SPÖ meckern, sollen sie mir ihren Parteifreunden in Wien für Ordnung im Tsunami-Dschungel der Bundesregierung sorgen!"

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