Jugend - SP-Baxant: "Wiener SPÖ ist die einzige Partei, die politischen Jugendorganisationen unabhängiges Arbeiten ermöglicht!"

Wien (SPW-K) - "Die SPÖ ist offenbar die einzige Partei in dieser Stadt, der die Unabhängigkeit politischer Jugendorganisationen ein Anliegen ist. Anders ist das Verhalten von Grünen, ÖVP und FPÖ im heutigen Gemeinderatssausschuss Jugend, Bildung, Information und Sport nicht zu erklären", sagt der Jugendsprecher der SPÖ-Wien, Gemeinderat und Ausschussmitglied Peko Baxant nach der heutigen Sitzung. So haben die SPÖ-Mitglieder heute alleine, auch ohne der Stimmen der Grünen, Subventionen für die Grün-Alternative Jugend (GAJ) beschlossen.

"Es ist nicht Aufgabe der Stadt, politisch über Jugendorganisationen zu urteilen und im Nachhinein durch Subventionsstreichungen zu zensurieren - auch wenn sie merkwürdig sein mögen", sagt Baxant im Bezug auf die umstrittene Aktion der Grün-Alternativen Jugend. Dass die ÖVP solche und andere demokratischen Rechte etwas anders sehe, beweise sie jeden Tag aufs Neue, kritisiert Baxant die Ablehnung der VP zu Förderungen der GAJ. Er erinnert an die geschmacklose und sexistische Kampagne der JVP zu e-voting. Bei den Grünen ortet Baxant einen massiven Generationskonflikt: die eingesessenen Mandatare der Rathaus-Grünen haben auch gegen Subventionen der eigenen Parteijugend gestimmt. Und die FPÖ habe zwar nichts dagegen, wenn ihre eigene Parteijugend hart an der Grenze des politisch Erträglichen entlangschrammt, gesteht das aber anderen Parteijugenden nicht zu und hat ebenfalls gegen die Unterstützung der GAJ gestimmt.

"Heute hat sich wieder einmal gezeigt, die SPÖ ist in Wien die einzige Partei, die eine Vielfalt an politischen Jugendorganisationen sichert und so nachhaltig für ein Mehr an Demokratie und Meinungsvielfalt sorgt", sagt SP-Jugendsprecher Peko Baxant. (Schluss)

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