Kukacka: ÖVP vertraut auf Staatsanwaltschaft, nicht auf Pilz, den selbsternannten „Großinquisitor“

ÖVP steht für rasche und vollständige Aufklärung

Wien, 06. Februar 2008 (ÖVP-PK) „Die ÖVP setzt auf vollständige Aufklärung in der Causa Haidinger und setzt daher ihr volles Vertrauen in die unabhängige Justiz bzw. die Staatsanwaltschaft – und nicht in das Geschrei des Grünen Sicherheitssprechers, Peter Pilz, der sich selbst als ‚Großinquisitor’ und politischen ‚Scharfrichter’ der Nation sieht. Pilz hat die Möglichkeit, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Die Strategie von Pilz ist zu durchschaubar: Der Grüne Sicherheitssprecher ist auf der Suche nach einer Polit-Bühne, um sich nach Monaten der politischen Abwesenheit wieder selbst in
Szene zu setzen“, sagt der ÖVP-Abgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Mag. Helmut Kukacka. ****

Kukacka wies darauf hin, „dass die Vorwürfe seit längerer Zeit bekannt sind und die Ermittlungen von Seiten der Staatsanwaltschaft laufen. Damit ist die Sache auf einer rechtsstaatlich einwandfreien Schiene – und das Aufheulen von Pilz verzichtbar. Die Staatsanwaltschaft weiß auch ohne Zurufe von Pilz, was sie zu tun hat“. Die Intention von Pilz sei „sehr durchschaubar: Der Sicherheitssprecher der Grünen sucht nach dem Ende der beiden Untersuchungs-Ausschüsse noch immer verzweifelt nach einer neuen Politbühne für seine Selbstdarstellung. Für dieses Ziel nimmt er auch das schmutzige Mittel der politischen Diffamierung in Kauf“, so Kukacka.

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