Kickl: EU-Reformvertrag bedeutet Anschlag auf unsere hohen sozialen Standards

Maximale Profite stehen den Schutzinteressen der Arbeitnehmer und des gesamten sozialen Sicherungssystems gegenüber

Wien (OTS) - "Der EU Reformvertrag bedeutet entgegen allen vollmundigen Ankündigungen einen Weg in das Sozialdumping", erklärte heute der Sozialsprecher der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl. Trotz aller Lippenbekenntnisse zum Sozialbereich stünden dem aber maximale Profite der Großkonzerne auf Kosten der berechtigten Schutzinteressen der Arbeitnehmer und des gesamten sozialen Sicherungssystems in der jetzt bekannten Form gegenüber, beanstandet Kickl.

"Der Reformvertrag ist sowohl kurzfristig als auch langfristig als Anschlag auf den Sozialstaat Österreich zu werten. Die FPÖ-Position ist dieser Entwicklung diametral entgegengesetzt und auf Erhalt dieses Sozialstaats für den österreichischen Staatsbürger gerichtet", so Kickl. "Genauso wenig wie uns dieser Vertrag mehr Demokratie und Bürgerrechte bringen wird, wird er uns im Sozialbereich Fortschritte bringen." In Wahrheit sei der Reformvertrag ein doppelter Anschlag auf unsere hohen sozialen Standards. Zuerst würde unser Sozialsystem von der EU durch noch weitgehendere Zugriffsrechte an aller Herren Länder ausgehöhlt und zerstört, um uns dann durch das Wirtschaftsdiktat in einem zweiten Schritt eine Nivellierung nach unten aufzuzwingen.

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