Cap: "Der Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten parlamentarischen Instrumente, um politische Verantwortung zu klären und Transparenz herzustellen"

Wien 2008-02-06 (OTS) - Der BZÖ-Pressedienst stellt den
Kolleginnen und Kolllegen der Medien einige Zitate von hochrangigen SPÖ-Funktionären zum Thema "Weshalb Untersuchungsausschüsse so unverzichtbar sind" zur Verfügung. Die Weigerung der SPÖ, der BZÖ-Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Innenministeriums-Affäre, nachzukommen, erscheint nach der Lektüre folgender Aussagen äußerst fragwürdig:

OTS0202 Mi, 11.Okt 2006

Gusenbauer: Es gelten das Primat der Demokratie und der Souverän des Volkes. Vor einem Untersuchungsausschuss gelte die Wahrheitspflicht und deshalb sei dieser das geeignete Mittel, um Licht ins Dunkel zu bringen.

OTS0024 Sa, 28.Okt 2006

Bures: "Es ist absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar, warum der ÖVP-Obmann sich so sehr vor der parlamentarischen Kontrolle fürchtet. "Wir wollen eine neue Art der Politik, in der Transparenz von größter Bedeutung ist".

OTS0026 So, 29.Okt 2006

Cap: "Der Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten parlamentarischen Instrumente, um politische Verantwortung zu klären und Transparenz herzustellen".

APA0314 So, 29.Okt 2006

Gusenbauer: "Der Punkt ist doch der, dass je unverhohlener die Drohungen der ÖVP werden, umso stärker ist die Notwendigkeit nach einem solchen Untersuchungsausschuss."

OTS0104 Mo, 30.Okt 2006

Gusenbauer: Das Parlament soll ganz im Sinne der Wähler für transparente Verhältnisse sorgen.
"Das Parlament soll Ort der Diskussion sein, es soll aber vor allem auch Ort der Kontrolle und Transparenz sein. Weder Drohungen noch Einschüchterungsversuche von Außen sollen deshalb das Parlament davon abhalten, ganz im Sinne der Wählerinnen und Wähler für transparente Verhältnisse in Österreich zu sorgen." Die Kontrolltätigkeit sei eine der wesentlichsten Aufgaben des Parlaments. "Diese Kontrolltätigkeit und die Kontrollrechte wollen wir stärken und ausweiten. Wir sollten es vielen Landtagen gleichtun, wo schon heute Untersuchungsausschüsse ein Minderheitenrecht sind." Heute, am ersten Tag des neuen Nationalrates, bestehe die Möglichkeit, einen ersten Schritt in diese Richtung zu setzen. "Es besteht heute die Chance, Glaubwürdigkeit zu beweisen und dem Auftrag der Bevölkerung nachzukommen."

OTS0188 Mo, 30.Okt 2006

Cap zeigte sich sehr besorgt darüber, dass nur weil der scheidenden Bundesregierung "das Thema nicht passt, jetzt gefragt wird, ob man Untersuchungsausschüsse überhaupt noch braucht". Klar sei, dass die SPÖ nicht an parlamentarisch-demokratischen Einrichtungen rütteln lassen wird, so Cap mit Blick darauf, dass er für eine Ausweitung des Rechts auf Einberufung auf U-Ausschüsse für Minderheiten eintrete.

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