Mölzer: Volksmeinung wird bei EU-Reformvertrags-Ratifikation in Frankreich übergangen

Französisches "Nein" von 2005 hätte berücksichtigt werden müssen

Wien (OTS) - "Wenn der französische Staatpräsident Nicola Sarkozy glaubt, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den EU-Reformvertrag zu ratifizieren, ohne ein Referendum durchzuführen, dann fördert er weiter die ohnehin schon große Kluft zwischen dem Willen der europäischen Völker und dem, was das EU-Establishment will", meint heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Die morgen stattfindende Ratifikation durch Frankreichs Parlament sei in hohem Maße undemokratisch, zumal ja 2005 die Franzosen in einem Referendum gegen den alten EU-Verfassungs-Vorschlag gestimmt haben.

"Dass heute ein EU-Reformvertrag beschlossen wird, der zu 95 Prozent und in den wesentlichen Punkten dem alten Verfassungsvorschlag entspricht, verhöhnt die demokratischen Rechte der Franzosen", so Mölzer weiter. "Sarkozy scheint im Rausch der Sinne, in dem er sich offensichtlich befindet, zu glauben, sich über jedwede moralische Verpflichtung gegenüber seinem Staatsvolk hinweg setzen zu können." Dass Sarkozy mit seinem Ansinnen, den EU-Reformvertrag ohne Volksabstimmung zu ratifizieren, in Europa nicht alleine stehe, sondern offensichtlich von allen Staatschefs um jeden Preis die Meinung des Volkes beiseite geschoben werden solle, sei für Mölzer, so stellt er abschließend fest, "ein beklemmendes Gefühl".

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