Glawischnig zu Molterer: Das Gegenteil von Kontrolle heißt ÖVP

Vizekanzler brüskiert Parlament als Politbühne

Wien (OTS) - "Der ÖVP-Chef spricht dem Parlament die in der Verfassung verbrieften Rechte ab", reagiert die stv. Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig scharf auf Molterers Njet zu einem Untersuchungsausschuss rund um die Machtmissbrauchsvorwürfe im VP-geführten Innenministerium. Glawischnig: "Das Parlament zur ‚Politbühne’ (Zitat Molterer, Anm.) zu degradieren erinnert mich stark an den früheren Finanzminister Grasser, der das Hohe Haus gar als Kasperltheater bezeichnet hat."
Für die Dritte Nationalratspräsidentin hat die Haltung der ÖVP System. "Das Gegenteil von Kontrolle heißt ÖVP. Auf höchst arrogante Art legt sie sich gegen die Ausdehnung der Minderheitenrechte im Parlament quer, blockiert die Reform der Geschäftsordnung nachhaltig, schließt die interessierte Öffentlichkeit aus, indem sie gegen generelle Erlaubnis der Berichterstattung ist. Zudem gesteht sie der Opposition keinerlei erweiterten Rechte zu, wie etwa einen U-Ausschuss einberufen zu können."
Die Vorwürfe Haidingers gehörten neben der gerichtlichen Aufklärung auch im Hohen Haus untersucht. "Wo sonst soll politische Verantwortung geklärt werden?", fragt sich Glawischnig.
Dass die ÖVP mit Untersuchungsausschüssen ein erhebliches Problem hat, habe sich bereits eindrucksvoll in der Vergangenheit gezeigt. "Die Volkspartei hat sich mit Händen und Füßen gegen die Einsetzung des Bawag- und des Bankenausschusses gewährt. Danach hat sie die Arbeit der Ausschüsse massiv behindert - Stichwort geschwärzte Akten", kritisiert die Grüne. Für Glawischnig stellt sich daher die Frage: "Was haben Sie und Ihre Partei zu verbergen, Herr Molterer?"

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPG0001