GROSZ: SPÖ/ÖVP bei Teuerungsausgleich völlig unglaubwürdig!

SPÖ hat erst vor 4 Tagen für ORF-Gebührenerhöhung gestimmt

Wien (OTS) - Erstaunt zeigte sich heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz im Rahmen einer Pressekonferenz über den heutigen Teuerungsausgleich-Antrag von SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer und einem weiteren der ÖVP im Ministerrat. "Deren Worte hören wir wohl, allein den Österreichern fehlt der Glaube. Immerhin war es die SPÖ, die gemeinsam mit den Grünen erst vor 4 Tagen die ORF Gebühren erhöht hat. Offensichtlich dürfte der Umfallerpartie SPÖ jetzt der Hintern auf Grundeis gehen", sagte Grosz.

Der BZÖ-Generalsekretär verwies in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen rot-schwarzen Gebührenerhöhungen der vergangenen Monate. So wurden die Fahrscheine für die öffentlichen Verkehrsmittel um durchschnittlich 10 Prozent erhöht, die Mineralölsteuer bei Diesel um 5 Cent, bei Benzin um 3 Cent, die Parkgebühren in Wien wurden um 50 Prozent angehoben, die Fahrpreise bei den ÖBB sind um 25 Prozent gestiegen, der Kostenanteil für Heilbehelfe verteuerte sich, der Selbstbehalt für Kuraufenthalte steigt ebenfalls, die Krankenkassenbeiträge und die Verkehrsstrafen wurden massiv angehoben, Pensionen und Pflegegeld wurden durch die hohe Inflation real gekürzt und der Zigarettenpreis klettert um 20 bis 30 Prozent in die Höhe. "Rot und Schwarz sind für diese Latte an Gebührenerhöhungen zu hundert Prozent verantwortlich", kritisierte Grosz.

Grosz erinnerte die SPÖ daran, dass die durchschnittliche Teuerung eines durchschnittlichen Haushaltes nur bei den Lebensmitteln allein 176 Euro betrage. Dazu kämen noch die Mehrbelastungen von 500 bis 700 Euro aufgrund der gestiegenen Energiepreise sowie restliche Verteuerungen wie Gebührenerhöhungen.

Der BZÖ-Generalsekretär verwies auf Kärnten, wo BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider bereits über 12.000 von 45.000 Berechtigten einen Teuerungsausgleich von ausbezahlt habe. "Das BZÖ hat im Parlament einen Teuerungsausgleich von 200 Euro bis zu einem Haushaltseinkommen von 3000 Euro dreimal beantragt, dreimal wurde er von der SPÖ abgelehnt. Dies wäre eine spürbare Unterstützung für 85 Prozent aller Haushalte. Die SPÖ ist gefordert, endlich dem BZÖ-Antrag für 200 Euro Teuerungsausgleich zuzustimmen", so Grosz abschließend. (Schluss)

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