GROSZ - Innenministerium: BZÖ fordert Untersuchungsausschuss zu ÖVP-Skandal!

Schüssels System der politischen VP-Securitate ausheben

Wien 2008-02-06 (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz forderte heute im Rahmen einer Pressekonferenz die sofortige Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur ÖVP-Innenministeriums-Affäre. "Es ist unfassbar, welche erschütternden Abgründe sich derzeit im so hochsensiblen Sicherheitsministerium der Republik Österreich auftun. Die Aussagen von Ex-BKA Chef Haidinger sind nur die Spitze des Eisberges", betont Grosz. Es sei durch die Aussagen Haidingers offenkundig, "dass es parteipolitisch brutale Einflussnahme auf Beamte des Innenministeriums gegeben hat; das Innenministerium samt seiner Beamten und Kompetenzen schändlich für die Zwecke der ÖVP missbraucht wurde; Amtsmissbrauch, Amtsanmaßung und Gesetzesüberschreitungen an der Tagesordnung standen und möglicherweise noch stehen; das Büro für Interne Angelegenheiten als politische Securitate gegen politische Mitbewerber eingesetzt wurde; das Innenministerium und die BIA abseits von richterlichen Genehmigungen gearbeitet haben dürften; reihenweise hochsensible Akten verschwunden sind, die der ÖVP bzw. deren Funktionären schaden hätte können und hochsensible Akten über politisch unliebsame Mitbewerber angelegt wurden", so die schweren Vorwürfe des BZÖ-Generalsekretärs.

Grosz kritisierte auch massiv die fragwürdige Rolle des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA). "Die BIA ist dafür eingesetzt worden, um der ÖVP nicht genehme Beamte bei Funktionsausschreibungen für Spitzenpositionen im Sicherheitsapparat im Vorfeld zu ruinieren. Es sind auffallend oft, der ÖVP nicht zu Gesicht stehende, Bewerber für Spitzenpositionen im Innenministerium per Anzeige bei der BIA ausgeschaltet worden, denn ein Beamter gegen den Ermittlungen laufen, kann sich nicht um eine Position bewerben", begründet Grosz seinen Verdacht. Die BIA habe allein im Jahr 2003 1.084 und 2004 1.124 Verdachtsfälle bearbeitet, wo in nur 11 Fällen ein Schuldspruch erfolgt ist. "Im Laufe der letzten Jahre hat es viele hinterfragenswerte Vorgänge im Innenministerium beziehungsweise in der BIA gegeben, die bis heute nicht aufgeklärt werden konnten. Die BIA steht auch noch immer im Verdacht, politische Mitbewerber abgehört zu haben, wie beispielsweise den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider oder den ehemaligen Vorsitzenden der Kärntner SPÖ Peter Ambrozy und dreißig andere politische Persönlichkeiten", so Grosz. Die ÖVP hat sich für Grosz offensichtlich das Innenministerium und das Büro für Interne Angelegenheiten als zentrales politisches Überwachungs- und zugleich Vertuschungsorgan gehalten. "Es ist offensichtlich, dass das Innenministerium zu einer Art Heimwehr der minimalistischen und machtbessesenen Dollfüßler in der ÖVP verkommen ist" betont der BZÖ-Generalsekretär.

"Die wahren Hauptschuldigen sind ja nicht nur die Innenminister, sondern vor allem der damaligen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Schüssel, der mit offensichtlicher Einflussnahme auf das Innenressort und die jeweiligen Minister ein politisches Netzwerk geschaffen hat", attackiert Grosz auch den ehemaligen ÖVP-Bundeskanzler und jetzigen Klubobmann Wolfgang Schüssel, der selbst kurzzeitig Innenminister war. "Es ist äußerst unglaubwürdig, dass die ÖVP-Innenminister, ihre Kabinettsmitglieder und Spitzenbeamten eigenständig gehandelt haben. Hier ist die absolut berechtigte Frage nach einer diesbezüglichen Schüssel-Weisung zu stellen. So hat die ehemalige Justizministerin Karin Gastinger erklärt, dass Bundeskanzler Schüssel von ihr Unterlagen zur BAWAG-Affäre angefordert hat. Bei diesem Fall BIA, bei diesem Fall Innenministerium und bei diesem Fall Schüssel steckt System dahinter", bekräftigt Grosz.

"Es ist höchst an der Zeit, diese skandalösen Vorgänge einen Untersuchungsausschuss überprüfen zu lassen und abseits der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einen Untersuchungsausschuss im Parlament einzurichten", fordert Grosz. Ziel dieses Untersuchungsausschusses müsse sein:
Die vollkommene Aufklärung über alle Vorgänge im Innenministerium Aufdeckung über sämtlichen parteipolitischen Einflussnahmen Ermittlungen hin zum Amtsmissbrauch
Dingfestmachung der politischen Täter dieses Skandals, aber auch der ehemaligen Höchstbeamten
Kontrolle sämtlicher Postenausschreibungen in Hinblick auf Mobbing durch die BIA im Vorfeld von Postenbesetzungen
Offenlegung sämtlicher Ermittlungsgegenstände und Methoden der BIA

"Dieser Skandal rüttelt an den Grundfesten der Republik. Die ÖVP hat sich aus dem selbst definierten Verfassungsbogen entfernt und das Innenministerium als Abteilung der ÖVP-Bundeszentrale missbraucht. Ich appelliere an die SPÖ hier nicht mit der ÖVP diesen Skandal zuzudecken und gemeinsam mit der Opposition einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Es wird sich zeigen, ob die SPÖ hier einen Kuschelkurs mit der ÖVP fährt oder für Aufklärung und Transparenz im Interesse der Republik und der Menschen steht. Das BZÖ fordert jedenfalls vehement einen Untersuchungsausschuss", betont Grosz, der abschließend die sofortige Auflösung des Büros für interne Angelegenheiten verlangt, da davon auszugehen ist, dass diese BIA auch die jetzigen Ermittlungen, sei es durch den Untersuchungsausschuss oder durch die Staatsanwaltschaft, behindern wird.

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