Neubauer: Bundesregierung und Grüne können ihren Anti-Temelin-Tarnanzug jetzt ablegen!

Temelin-Beauftragter Pavlovec bestätigt freiheitliche Enthüllungen

Wien (OTS) - In einem Interview mit der Tageszeitung Österreich habe der Anti-Atom-Beauftragte des Landes OÖ, Radko Pavlovec, die Enthüllungen der FPÖ vollinhaltlich bestätigt, berichtet der oberösterreichische FPÖ-NAbg Werner Neubauer. "Die in tschechischen Regierungs- und Diplomatenkreisen geäußerte Bedingung für eine mögliche Neuausschreibung des von der tschechischen Regierung stornierten Panzer-Geschäfts mit Steyr in Wien-Simmering, wäre demnach das Stillschweigen der österreichischen Bundesregierung zum AKW Temelin."

"Ich frage mich", so Neubauer weiter, "weshalb Herr Pavlovec mit dieser brisanten Aussage gewartet hat, bis die FPÖ den Ball ins Rollen brachte. Weshalb hat er dem Land Oberösterreich nicht Bericht erstattet? Oder hat er Bericht erstattet und die Landesregierung hat in Absprache mir der Bundesregierung eine diesbezügliche Nachrichtensperre verhängt?"

Neubauer erinnert an eine Aussendung des freiheitlichen Pressedienstes, in der eine ganze Palette nicht genützter Möglichkeiten dargelegt wurde, wie die österreichische Bundesregierung bezüglich Temelin Druck auf Prag ausüben könnte, wenn sie nur wollte. "Eine Stunde nach unserer Aussendung versandte Radko Pavlovec gleichlautende Entschließungsanträge an alle Parteien, mit Ausnahme der FPÖ. Der Landesbeauftragte sollte grundsätzlich objektiv agieren und nicht prinzipiell die ÖVP zuerst und hinterher SPÖ und Grüne und die FPÖ gar nicht zu informieren."

Pavlovec habe sich sogar instrumentalisieren lassen, um die oberösterreichische Anti-Atom-Bewegung massiv zu behindern, erklärt Werner Neubauer. Bis zum Entzug von Geldern hätten seine Aktivitäten gereicht, die zum Ziel gehabt hätten, die Anti-Atom-Front zu schwächen. "Besondere Erwähnung müssen aber auch die bedarfsgrünen Grünen finden", führt Neubauer weiter aus. "Was sich diese Plagiats-Wiederholungstäter leisten, schlägt dem Fass den Boden aus."

Mit Umweltpolitik hätten die Grünen längst nichts mehr am Hut, mit Anti-Atom-Politik schon gar nicht. In Ermangelung eigener Grundlagen und Ideen hätten sie es sich zur Gewohnheit gemacht, FPÖ-Initiativen abzukupfern und unter eigenem Namen medial zu verbreiten. "Das beginnt beim Auszug der Grünen aus der interparlamentarischen Temelin-Kommission, der erst Monate nach dem Auszug der FPÖ, aber unter Vorhaltung derselben Argumente vollzogen wurde. Und das endet damit, dass sich Frau Lichtenecker und Herr Anschober, der sich in Fragen Temelin alles andere als Ruhmesblätter erworben hat, in der Zeitung Österreich mit einer Anfrage zitiert werden, die wiederum den Inhalt eines in der Vorwoche ausgesandten FPÖ-Pressedienstes wiedergibt. Die grüne Basis lässt sich von diesen Herrschaften aber nicht länger an der Nase herumführen. Und auch die oberösterreichische Anti-Atom-Bewegung hat erkannt, wer bereit ist, ihre Anliegen, über Parteigrenzen hinweg, sachlich und konsequent politisch zu vertreten. Und das ist alleine die FPÖ."

Abschließend fordert Neubauer: "Alfred Gusenbauer und die Minister Plassnik und Pröll sollen ihr ministerial-diplomatisches Versteckspiel augenblicklich beenden und der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen, weshalb Temelin-bezogene Handlungsspielräume von Österreich einfach nicht genützt werden. Dies vor allem unter der Prämisse, dass die österreichischen Sicherheitsbedenken zum Tauschobjekt eines Panzergeschäfts gemacht worden sein dürften."

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