ÖGB-Achitz: Armut nachhaltig bekämpfen: Mindestsicherung rasch umsetzen

Sofortmaßnahmen zur Abfederung der Teuerungswelle hilfreich, aber langfristig zu wenig

Wien (ÖGB) - "Angesichts der aktuellen Teuerungswelle sind Sofortmaßnahmen wie die von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vorgeschlagene Unterstützungen für die Einkommensschwächsten sicher mehr als hilfreich. Im Sinne einer nachhaltigen Armutsbekämpfung muss nun aber die bedarfsorientierte Mindestsicherung zügig umgesetzt werden", fordert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB. Weiters muss die Steuerreform 2010 die niedrigen Einkommen massiv entlasten.++++

Das von Sozialminister Erwin Buchinger im Sommer 2007 präsentierte Modell einer bedarfsorientierten Mindestsicherung enthält viele langjährige Forderungen des ÖGB. "Neben der Bekämpfung der Armut sind für den ÖGB zentrale Punkte, die Betroffenen so rasch als möglich wieder ins Erwerbsleben einzugliedern und einheitliche Leistungen, egal wo in Österreich man lebt." Klares Ziel einer Mindestsicherung müsse es sein, Armut zu vermeiden und zu bekämpfen, "es geht nicht um ein arbeitsloses Grundeinkommen."

"Die Umsetzung muss nun zügig voranschreiten und darf nicht an schändlichen Diskussionen über die Finanzierung scheitern", fordert Achitz. Die Bundesländer sowie der Finanzminister sollten ihre Widerstände gegen die Mindestsicherung schnellstens aufgeben, damit sich die Situation der betroffenen Menschen rasch verbessert. Bernhard Achitz: "In einem der reichsten Länder der Welt sollten Kosten von rund 100 Millionen Euro kein Grund sein, dass wirksame Armutsbekämpfung über Monate immer wieder aufgeschoben wird."(fk)

ÖGB, 6. Februar 2008 Nr. 62

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