Korruption im Innenministerium: Vilimsky: SPÖ hat sich vom Kontrollpaulus zum Kontrollsaulus zurückverwandelt!

FPÖ beharrt auf Einsetzung eines U-Ausschusses sowie Wiederaufnahme der Untersuchungen im UA-FMA

Wien (OTS) - Kontrollpolitisch hat die SPÖ die perfekten Rückverwandlung vom Paulus zum Saulus vollzogen. In einer kurzen Phase des Mutes während der Regierungsverhandlungen zwischen Rot und Schwarz habe die SPÖ gut gehandelt und ihre Unterstützung für Untersuchungsausschüsse zu den zwei größten Skandalfällen der vergangene Gesetzgebungsperiode gegeben. Nun hänge sie brav an der Leine der ÖVP und habe ihr Interesse an Kontrolle aus Koalitionsgehorsam gänzlich verloren, kritisiert heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky das Verhalten von Klubobmann Cap und Co.

Zu Tode gefürchtet ist auch halb gestorben. Offensichtlich blockiere die SPÖ einen U-Ausschuss zum Thema Korruption und Intervention im Innenministerium nur, weil sie in der Wählergunst ganz weit unten liege und eine veritable Angst vor dem Wähler habe. Dennoch gäbe es so etwas wie Prinzipien, das sollte sich die rote Nationalratsfraktion in ihr Stammbuch schreiben. Wenn angesichts der Enthüllungen Haidingers kein U-Ausschuss installiert werden solle, wann dann, stellt Vilimsky fragend in den Raum.

Die FPÖ beharrt weiterhin auf der Einsetzung eines U-Ausschusses in dieser Causa sowie auf einer sofortigen Neuaufnahme des Untersuchungskapitels BAWAG im Untersuchungsausschuss zur Finanzmarktaufsicht. Dieser sei bis zum Ende der Periode konstituiert und könne jederzeit wieder die Verhandlungen aufnehmen. Angesichts der unglaublichen Aussagen Haidingers über die Vorgänge im Innenressort sei dies ein Gebot der Stunde und der parlamentarischen Notwendigkeit, so Vilimsky.

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