Verfassungsausschuss: EU-Reformvertrag - Wieder geben Experten FPÖ recht!

Negative energiepolitische Auswirkungen für Österreich vorprogrammiert - Energiesteuern und Ausverkauf des heimischen Wassers werden möglich

Wien (OTS) - Der Energie- und Umweltexperte Dr. Fritz Binder-Krieglstein hielt heute im Verfassungsausschuss wesentliche Bedenken zu den Energie- und Umweltparagraphen des EU-Reformvertrages fest. Er übte vor allem dahingehend massive Kritik, dass im Text selbst sehr wenig konkret festgelegt sei. So sei zum Beispiel nicht eindeutig festgeschrieben, ob Energiemix und Energiehoheit Sache der Mitgliedsstaaten seien oder Vorschreibungen der EU unterlägen. "Der Vertrag legt sich in keiner Hinsicht fest. Alles ist möglich", so Binder-Krieglstein.

Als wirklich bemerkenswert jedoch stuft der Experte eine Passage im Energieparagraphen des Reformvertrags ein, in dem festgeschrieben ist, dass der Europäische Rat jede Handhabe zum Erlass von Energiesteuern hat. Und das, obwohl eine vorteilhafte Energiepolitik für Europa nicht gewährleistet ist.

Es kann zusammengefasst werden, dass der Reformvertrag energie- und umweltpolitisch strategisch keinerlei Ausblick bietet. Auch ein "Durchboxen" von Gesetzen ist vorprogrammiert, da die Möglichkeit des Einstimmigkeitsprinzips wegfällt. Eine Harmonisierung der europäischen Energiepolitik ist de facto nicht möglich. Die Hoheitlichkeit der Bestimmung - beispielsweise des Energiemix -liegt nach wie vor im nationalen Bereich. Die EU macht zwar im Vertrag ein Programm, aber im Detail können die Mitglieder machen, was sie wollen. Binder-Krieglstein bestätigte in seinen Ausführungen auch, dass ein Ausverkauf des heimischen Wasser durchaus möglich sein wird.

Die Frage, ob Österreich atomfrei bleibt, ist auch geklärt. Spätestens seit den heutigen Aussagen des ÖVP-Abg. Karl Donnerbauer und den Bestätigungen von Experten konnte erhärtet werden, dass der Kernenergie in Österreich Tür und Tor geöffnet wird. Auch die Expertin Ass. Prof Dr. Verena Madner hält fest, dass man nicht aus dem Euratom-Vertrag austeigen kann, sondern nur aus der EU. Damit wird auch diese Befürchtung der FPÖ durch die Experten bestätigt!

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