Pröll: Jeder einzelne Mitgliedsstaat kann über die Wahl der Energiequellen frei entscheiden

Bundesminister bei öffentlichem Hearing im Verfassungsausschuss zum Vertrag von Lissabon

Wien (ÖVP-PK) - Es ist wichtig, das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union zu stärken, sagte heute, Mittwoch, Bundesminister Dr. Josef Pröll beim öffentlichen Hearing zum Thema "Umwelt- und Energiepolitik" im Verfassungsausschuss, der sich mit dem Vertrag von Lissabon beschäftigt. Der Minister ging dann vor allem auf die Bereiche Energiepolitik und Klimaschutz ein. ****

Als einen zentralen Punkt führte Pröll die Energiepolitik an. Europa habe hier einen gemeinsamen Handlungsbedarf, allerdings gelte bei der Verfügbarkeit - z.B. hinsichtlich der Wasserressourcen - das Einstimmigkeitsprinzip. "Jeder einzelne Mitgliedsstaat kann über die Wahl der Energiequellen frei entscheiden", stellte der Minister klar. Österreich habe sich stark dafür eingesetzt, dieses Einstimmigkeitsprinzip aufrecht zu erhalten.

"Das Europäische Parlament erhält mit dem Vertrag umfangreiche neue Zuständigkeiten", führte Pröll in diesem Zusammenhang das Mitentscheidungsverfahren an, das eine breitere Basis bei der Entscheidungsfindung bedeute. "Dadurch wird das EU-Parlament aufgewertet. Vor allem hinsichtlich der gemeinsamen Lebensmittelproduktion wird ein wichtiger und richtiger Schritt gesetzt."

Der Minister nannte zudem den Klimaschutz - eine "Querschnittsmaterie" als wichtiges Ziel der EU. Der Schutz der menschlichen Gesundheit sei vordringlich, so der Pröll abschließend.

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