Haidinger-Enthüllungen: Graf kündigt Sachverhaltsdarstellung gegen Lang und Ita an

Verdacht des systematischen Amtsmissbrauchs

Wien (OTS) - Eine Sachverhaltsdarstellung gegen General Franz Lang und Mag. Philipp Ita kündigte heute der Vorsitzende des Bankenuntersuchungsausschusses FPÖ-NAbg. Dr. Martin Graf an. Denn diese beiden hätten nicht nur interveniert, dass dem Ausschuss wichtigste Unterlagen nicht oder erst viel zu spät zur Verfügung gestellt wurden, sondern dies auch verfügt. Somit hätten sie die Untersuchungen ein halbes Jahr lang blockiert.

Der ehemalige BKA-Chef Haidinger habe dies auch schon im März dem Ausschuss gegenüber bestätigt, erinnerte Graf. Damals habe man von Seiten des Ministeriums und der Sicherheitsdirektion aber noch sachliche Gründe vorgeschoben. Aus den gestrigen Enthüllungen Haidingers gehe aber klar hervor, dass es sich hier um eine massive politische Einflussnahme seiner beiden Vorgesetzten gehandelt habe. Daher stehe der verdacht im Raum, dass hier von Seiten Langs und Itas systematischer Amtsmissbrauch begangen worden sei. Dieses Verhalten sei völlig untragbar, man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dies alles betreffe auch den amtierenden Innenminister, der hier nicht Ordnung geschaffen habe.

Was sich hier auftue, sei absolut skandalös. Die Ausschussarbeit sei offenbar systematisch torpediert worden. Graf kündigte daher an, sich energisch für eine rasche Wiederaufnahme der Ausschussberatungen einzusetzen.

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