Kickl: Teuerung: SPÖ-Vorschläge nur Tropfen auf dem heißen Stein

Regierung bekommt nun Rechnung für unsoziale Politik präsentiert - FPÖ will jedoch substantielle Lösung wie etwa ein Vorziehen der Steuerreform statt Almosen

Wien (OTS) - "Die von Gusenbauer und Sozialminister Buchinger nun vorgeschlagenen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Inflation sind in Wahrheit nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", erklärte FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zum heute im Ministerrat auf der Tagesordnung stehenden SPÖ-Maßnahmenpaket gegen die Teuerungen. Eine einmalige Ausgleichszahlung in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Menschen werde das Problem nicht an der Wurzel packen können, wenn es im Grunde einer Reform der gesamten Struktur bedürfe. Die SPÖ-ÖVP-Regierung habe ein ganzes Jahr Zeit gehabt, sich des Problems der ständig steigenden Lebenshaltungskosten anzunehmen und den Kampf gegen die Armut zu forcieren. Geschehen sei jedoch nichts, dafür seien die Belastungen noch weiter gestiegen, betonte Kickl.

"Wirklich sinnvoll und damit nachhaltig können jedoch nur Maßnahmen sein, die die Masse der österreichischen Bevölkerung auf Dauer entlasten und vor allem nicht noch mehr Pensionisten und Familien in die Armutsfalle rutschen", so Kickl weiter. Die FPÖ trete daher klar für ein Vorziehen der Steuerreform ein, diese hätte erheblich größere positive Effekte als eine Einmalzahlung. Das nun von der SPÖ präsentierte "Teuerungspaket" erinnere dagegen frappant an das Pflegechaos samt Amnestie - IHS-Chef Felderer spreche im Zusammenhang mit Gusenbauers Vorschlag ja schon von "Anlass-Gesetzgebung".

Die Regierung bekomme nun aber auch die Rechnung dafür präsentiert, dass sie die Österreicherinnen und Österreicher im Jahr 2007 gnadenlos zur Kasse gebeten habe - von der Mineralölsteuer über die Krankenversicherung bis hin zu beinahe unverschämten Gebührenerhöhungen in vielen Bereichen. Noch im November 2007 habe Buchinger arrogant einen dringlichen Antrag der Freiheitlichen zur Armutsbekämpfung im Parlament "in der Luft zerrissen", wo die FPÖ etwa für eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln und Medikamenten auf null Prozent und für eine Verringerung der Mehrwertsteuer bei Treibstoff von 20 auf 10 Prozent eingetreten sei. "Nun bekommen die Herrschaften von SPÖ und ÖVP die Rechnung für ihre selbstherrliche Politik präsentiert. Jetzt brennt nämlich gerade bei der SPÖ sprichwörtlich der Hut", schloss der freiheitliche Sozialsprecher.

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