Kalina: ÖVP-"Päckchen" gegen steigende Inflation "dürftig"

Vom "Prüfen", "Beobachten" und "Kommissionen" werden die Leute nicht satt

Wien (SK) - "Reichlich dürftig" ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina das "Mini-Päckchen" der ÖVP gegen die in den letzten Monaten rasant gestiegene Inflation. "Vom 'Prüfen', vom 'Beobachten', von 'Standort-Benchmarking-Kommissionen' haben die Leute, die täglich an der Supermarktkasse mit immer teureren Lebensmitteln konfrontiert sind, wenig", so Kalina. Und auch der vom Finanzminister vorgeschlagene Gebührenstopp sei nur "ein Tropfen auf dem heißen Stein" und bringe dem einzelnen gerade einmal 1 Euro Ersparnis, so Kalina. ****

Der Finanzminister soll einmal erklären, was es einem Mindestrentner oder einer Alleinerzieherin an der Armutsgrenze bringt, wenn die Ausstellung eines Reisepasses nicht teurer wird. "Davon haben jene Menschen, die gerade jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen, de facto nichts." Molterer müsse vorlegen, welche Gebühren er denn konkret einfrieren wolle.

Auch die anderen Vorschläge der ÖVP in ihrem Ministerratsvortrag seien vor allem kosmetischer Natur. Die verstärkte "Simulation (sic!) von Innovationen" durch "die Integration des europäischen Zahlungsverkehrsmarktes" mag zwar für jene interessant sein, die in Litauen bargeldlos einkaufen wollen, ist für den österreichischen Bezieher einer Mindestpension wohl kaum von Relevanz. Gleiches gelte für die Einrichtung einer "Standort-Benchmarking-Kommission", die Reformen in Mitteleuropa beobachten soll.

Lobenswert sei, dass die ÖVP zumindest die SPÖ-Konzepte zur Senkung der Kosten für Wohnen aufgegriffen hat - "wenngleich auch dieser Punkt im ÖVP-Papier reichlich oberflächlich ist", verweist Kalina auf das wesentlich umfangreicheren Maßnahmenpaket im Ministerratsvortrag der SPÖ, das heute auch von der Arbeiterkammer als wichtig und richtig bewertet wurde.

Kalina appellierte einmal mehr an die ÖVP, sich dem SPÖ-Konzept anzuschließen: Zum einen wirksame nachhaltige Maßnahmen zur Verringerung der Inflation, gleichzeitig eine Soforthilfe für jene 1,2 Millionen Menschen, die unter den Preissteigerungen der letzten Monate besonders zu leiden hatten. "Bis die Maßnahmen wirken, wird es ein paar Monate dauern. Aber viele Menschen brauchen jetzt eine konkrete Unterstützung." 100 Euro wären für diese Familien eine echte Erleichterung, würden die Inlandsnachfrage stützen und somit auch dem Wirtschaftsstandort nützen, so Kalina abschließend. (Schluss) ah

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