10-Punkte-Programm der ÖVP zur Bekämpfung der Inflation

Nachhaltige Maßnahmen, um die Inflation bei der Wurzel zu packen

Wien, 6. Februar 2008 (ÖVP-PD) Die Bekämpfung der Inflation muss an den Wurzeln erfolgen, um eine langfristige Problemlösung zu erreichen. Der richtige Weg zu diesem Ziel besteht aus Maßnahmen auf europäischer Ebene sowie aus Maßnahmen, die im Bereich der Wirtschaft, dem Bund, den Ländern und Gemeinden liegen. Die Inflationsrate in Österreich und der EU ist in den letzten Monaten deutlich angestiegen. Derzeit liegt die Inflation in Österreich im Korridor der Eurozone (Eurozone lt. OECD: 2008: 2,5 Prozent; Österreich lt. OECD: 2,4 Prozent). Beim Anstieg der Teuerung handelt es sich jedoch nur um eine temporär bedingte Spitze. Die beiden Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und Wifo rechnen damit, dass sich die Inflation ab dem 2. Halbjahr 2008 deutlich abschwächen wird (dzt. Prognose für 2008 Wifo: 2,6 Prozent, IHS:
2,4 Prozent). Damit liegt Österreich auch im Jahr 2008 nach allen Prognosen im Korridor der Eurozone. ****

Die Inflation wird insbesondere von den Ölpreisen und Nahrungsmitteln nach oben getrieben. Die stärksten Preisanstiege bei Öl gab es im vierten Quartal 2007. Auch wenn der Ölpreis nicht mehr weiter ansteigt oder sogar leicht sinkt, dürfte er daher noch bis Herbst im Jahresvergleich als wichtige Inflationsursache fungieren. Die Steigerung der Lebensmittelpreise wird
angebotsseitig u. a. durch den dürrebedingten Ausfall von 50 Prozent der Ernte in Australien aber auch durch steigende Nachfrage auf dem Weltmarkt ausgelöst. Erhöhungen von Steuern und Gebühren wirken sich ebenfalls unmittelbar auf den Verbraucherpreisindex und die Konsumenten aus und sind daher hausgemacht.

Wirtschaftspolitisch ist zu unterscheiden zwischen „hausgemachten“ Komponenten der Teuerung und „externen“ Komponenten sowie der Inflation die durch Erhöhungen von Gebühren und Abgaben von Gebietskörperschaften hervorgerufen wird. Zwar wirken sich alle auch auf die privaten Haushalte aus, doch können „hausgemachte“ Komponenten durch nationale Maßnahmen bekämpft werden, externe jedoch nicht.

Die ÖVP verfolgte deshalb auch schon im vergangenen Jahr den Weg der Unterstützung von breiten Schichten der Bevölkerung durch entsprechende Maßnahmen:

  • Zweimalige Erhöhung der Pendlerpauschale
  • Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes
  • Erhöhung der Förderung der Familien durch bessere Mehrkindstaffel
  • Stärkere Anhebung der Pensionen und der Mindestpensionen
  • Verlängerung der Hacklerregelung
  • Einführung eines Rezeptgebührendeckels mit 1. Jänner

* Ausweitung und Erhöhung der Studienförderung

Gleichzeitig stellt aber ein wichtiger Aspekt der Bekämpfung der Inflation eine konsequente Fortsetzung der Verwaltungsreform
und der ständigen Reformen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes dar. Nur so können durch Produktivitätssteigerungen und Rationalisierungen Preisauftriebe verhindert werden.

Die Wirtschaftsforscher aber auch die OENB stellen einmütig fest, dass einmalig wirkende Maßnahmen keine Lösung des Inflationsproblems darstellen. Insbesondere muss ein Zweitrundeneffekt vermieden werden, der erst recht zu einem
weiteren Anziehen der Inflation führen würde.

Daher legt die ÖVP ein 10-Punkte-Programm gegen die Inflation vor:

1. Durch einen Gebührenstopp wird die Bundesregierung die im Regierungsprogramm vorgesehene Valorisierung im Jahr 2008
aussetzen: Ein solches Moratorium wirkt rasch. Diese inflationsmildernden Maßnahmen sollten jedenfalls auch durch andere Gebietskörperschaften unterstützt werden.

2. Es soll eine weisungsfreie Medienbehörde geschaffen werden. Die Anpassung der ORF-Gebühren soll zukünftig nicht mehr vom Stiftungsrat beschlossen werden. Es wird geprüft, wie die bestehende Gebührenerhöhung ausgesetzt werden soll.

3. Der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, die Mindestsicherung mit den Bundesländern mit 1. Jänner 2009 umzusetzen. Die rasche Einführung der Mindestsicherung kann dazu beitragen, die Folgen der Teuerungswelle zu mindern.

4. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ersucht in Zusammenarbeit mit der betroffenen Berufsgruppe für Wohnungsmietverträge die Provisionsobergrenze für Mieter zu reduzieren. Dazu wäre die Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler zu ändern.

5. Derzeit erhalten eine Million Pensionisten eine Pension bis zur Höhe der Ausgleichszulage. Die knapp 240.000 Ausgleichszulagenbezieherinnen und Ausgleichszulagenbezieher sind bereits rezeptgebührenbefreit. Abzüglich Mehrfach- und Auslandspensionistinnen und -pensionisten verbleiben 350.000 bis 400.000 Pensionistinnen und Pensionisten, die unter die Ausgleichszulagengrenze von 747 Euro liegen. Zu prüfen ist, in wieweit für diese Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher weitere Erleichterungen möglich sind.

6. Der Wettbewerb in Wirtschaftsbereichen mit geringem oder unzureichendem Wettbewerb (z.B. Energiesektor, Lebensmittelsektor) soll verstärkt werden, denn verstärkter Wettbewerb wirkt nicht sehr rasch, jedoch dauerhaft. In einer Arbeitsgruppe der zuständigen Ministerien soll geprüft werden, welche weiteren Deregulierungsmaßnahmen zu mehr Wettbewerb in besonders sensiblen Bereichen (z.B. Energiesektor) führen können. Kostenreduktionen wie z.B. Zählerablesen durch den Stromkunden usw. sollen geprüft werden.

7. Damit Österreich den Reformschwung nicht verliert, soll vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit eine Standort-Benchmarking-Kommission eingerichtet werden, die (mit dem Fokus Mitteleuropa) Reformen in kleineren Ländern, aber auch in der gesamten EU – sowie Best Practise Beispiele weltweit beobachtet und die Reformmaßnahmen in Österreich damit ständig vergleicht. Nur dadurch können Preisanstiege nachhaltig verändert oder abgeflacht werden.

8. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie soll so rasch als möglich und spätestens bis Ende 2009 umgesetzt werden. Dies wird für niedrigere Preise, mehr Beschäftigung und damit mehr Kaufkraft bei den Konsumenten führen, was das Wirtschaftswachstum beleben wird.

9. Einen weiteren Input zur langfristigen Erhöhung des Wirtschaftswachstums kann mit der Initiative Verwaltungskosten senken erreicht werden. Im Rahmen der Initiative Standard Costs werden Unternehmen um rund 1 Milliarde bei ihren Verwaltungskosten entlastet. Langfristig soll durch die Maßnahme das Wirtschaftswachstum um bis zu 0,75 Prozent gesteigert werden können.

10. Durch die Integration des europäischen Zahlungsverkehrsmarktes (SEPA – Single Euro Payments Area) soll einerseits die Effizienz der Zahlungsverkehrsprodukte verbessert
und anderseits durch die verstärkte Simulation von Innovationen und letztlich gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft angekurbelt werden. Unterstützt wird SEPA durch die RL über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Umsetzungsfrist November 2009), die ebenfalls eine Verbesserung des Wettbewerbs zum Ziel
hat.

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