Lunacek ortet Regierungskonflikt um Tsunamihilfsgelder

Grüne fordern erneut Auszahlung der versprochenen aber nicht ausbezahlten 25 Mio. Euro an ADA

Wien (OTS) - "Schon letzte Woche stand der Tsunami-Bericht des Bundeskanzlers, des Beirats des Auslandskatastrophenfonds sowie der Außenministerin auf der Tagesordnung des Ministerrates - und wurde auf heute verschoben, da sich die Regierung anscheinend nicht einig war, was sie nun berichten oder gar beschließen sollte," kritisiert Lunacek den augenscheinlichen Konflikt innerhalb der Bundesregierung. "Die Verantwortung in der Regierung wird von einem Ressort zum nächsten geschoben, niemand will verantwortlich sein," betont Lunacek.

Die Abgeordnete der Grünen hat den Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik einberufen, der Ende Februar tagen wird. Darin will Lunacek die skandalösen Vorgänge rund um die leeren Versprechungen der Bundesregierung klären: So hat Michael Chalupka nach der Antwort von Außenministerin Plassnik bei der Fragestunde im Parlament erklärt, es gebe sehr wohl noch Projekte. Lunacek fordert außerdem, dass jene versprochenen Millionen, die nicht für Projekte in den vom Tsunami betroffenen Gebieten ausgegeben werden konnten oder können, über die ADA der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung großmundig Versprechen gibt und der österreichischen Bevölkerung vorgaukelt, dass nicht nur durch private Spenden sondern auch durch den Bund geholfen wird - und man dann das Geld vor allem für Reisen und Spesen ausgibt und der Rest im Bundesbudget versickert," so Lunacek. Lunacek fordert weiters, wie Küberl, dass der Auslandskatastrophenfonds fix dotiert wird.

Für die Sitzung des Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik fordert Lunacek, dass den Mitgliedern rechtzeitig (d.h. nicht erst bei Sitzungsbeginn, sondern mindestens 48 Stunden vorher) alle Berichte des anlässlich der Tsunami-Hilfe eingerichteten Beirates zur Verfügung gestellt werden. Weiters sollen Auskunftspersonen wie der Vorsitzende des Beirates, die Geschäftsführerin der ADA, Brigitte Öppinger-Walchshofer, sowie von der Zivilgesellschaft der Direktor der Diakonie Österreich, Michael Chalupka, und Caritas-Direktor Franz Küberl zur Sitzung des Rates zugezogen werden.

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