FPÖ: 3.413 Bezieher von österreichischem Pflegegeld in anderen Staaten im Juni 2006

Hofer: Missstände endlich beheben

Wien (OTS) - 3.413 Personen in anderen Staaten erhielten im Juni 2006 Pflegegeld aus Österreich. Die Kosten dafür betrugen im gleichen Monat 1.394.245 Euro. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Sozialministeriums hervor, berichtete heute der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer.

"Im Bericht des Rechnungshofes über die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft; Vollzug des Bundespflegegeldgesetzes (Reihe Bund 2007/12) wird unter 18.1 darüber berichtet, dass der Rechnungshof alle 48 Pflegegeldbezieher der SVA mit Auslandsbezug überprüft hat. Davon waren rund 10 Prozent der EWR-Fälle und ein Viertel aller Fälle nach dem Opferfürsorgegesetz fehlerhaft erledigt", führte Hofer weiter aus.

So bezahlte z.B. die SVA in zwei Fällen Pflegegeld nach Deutschland, obwohl die Zuständigkeit Österreichs im Bereich der Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft aus der Aktenlage zweifelsfrei nicht gegeben war. Diese Fehlentscheidungen verursachten von Oktober 2003 bis zum Ende der Gebarungsüberprüfung einen vermeidbaren Aufwand in Höhe von rund 9.000 EUR, der sich mangels Korrekturmöglichkeit noch erhöhen wird. In einigen Fällen nach dem Opferfürsorgegesetz erkannte die SVA das Pflegegeld um ein bzw. zwei Monate zu spät zu.

Rund 41 Prozent der im Ausland angefertigten Pflegegeldgutachten waren handschriftlich verfasst; rund 30 Prozent wiesen Formmängel auf. Anhand der Aktenlage war für den Rechnungshof nicht immer nachvollziehbar, ob die Begutachtungen von qualifizierten Vertrauensärzten der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland durchgeführt wurden.

"Dies Missstände müssen endlich behoben werden", betonte Hofer. "Gerade der Pflegebereich ist mit äußerster Sensibilität und Genauigkeit zu behandeln. Jedweder Missbrauch muss ausgeschlossen werden."

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