Cap zu Kukacka: "Lassen uns von nichts und niemandem bedrohen"

Rasche Aufklärung von ÖVP gefordert

Wien (SK) - "Die Vorwürfe von Haidinger sind sehr gravierend. Wir erwarten, dass die ÖVP das rasch aufklärt, die Zeit drängt", sagte SPÖ-Klubobmann Josef Cap auf Journalistenfragen am Weg zum heutigen Ministerrat. Er, Cap, habe "mit Interesse" die Stellungnahme von ÖVP-Obmann Molterer im Morgenjournal gehört, dass die ÖVP interessiert sei, hier "Licht ins Dunkel zu bringen". Die politische Verantwortung könne vor allem die ÖVP klären und dies sei die beste Voraussetzung für ein gutes Koalitionsklima. Zu den Aussagen des ÖVP-Abgeordneten in der gestrigen ZiB 2, wonach ein U-Ausschuss ein "Kriegsfall" wäre, hielt Cap fest: "Wir lassen uns von nichts und niemandem bedrohen." ****

Die Staatsanwaltschaft werde die Korruptionsvorwürfen von Ex-Bundesriminalamtschef Haidinger rasch und gründlich untersuchen. Die SPÖ habe höchstes Interesse an der Aufklärung, weil Haidinger Dinge ausgesprochen habe, die massiv gegen die SPÖ gerichtet seien. "Jetzt ist wichtig, dass Molterer, der 'Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung' versprochen hat, beim Wort genommen wird", so Cap. Zum Zeithorizont stellte Cap fest, dass die ÖVP wisse, dass das Interesse der Medien, der Öffentlichkeit und der SPÖ so stark sei, dass rascheste Aufklärung notwendig ist. Dies treffe auch im Fall Kampusch zu.

Dies sei eine Sachkoalition und keine Wohlfühlkoalition, dies habe man gestern deutlich gemacht, wenn Aufklärung notwendig ist, erklärte der SPÖ-Klubobmann zur gestrigen SPÖ-Zustimmung zur Ladung Haidingers in den Innenausschuss. "Das gestern war Parlament neu und Koalition neu, das werden wir auch in Zukunft so halten." Es sei aber auch klar, dass es hier laufende Verfahren gebe.

Zum SPÖ-Maßnahmenpaket gegen die hohe Inflation hielt der SPÖ-Klubobmann fest, dass die SPÖ im Ministerrat versuchen werde, den Koalitionspartner dafür zu gewinnen, dass die ÖsterreicherInnen rasch eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erhalten. Cap: "Blockieren ist zuwenig." Mit den Oppositionsparteien werde es dazu auch im Parlament Verhandlungen geben, so Cap. (Schluss) sl

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