Maßnahmen der SPÖ zur Inflationsbekämpfung (5): Sofortmaßnahme für die einkommensschwächsten Haushalte

Wien (SK) - Im heutigen Ministerrat schlägt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ein umfassendes Paket zur Bekämpfung der Inflation vor. Der SPÖ-Pressedienst stellt das Paket, das zur Entlastung der BürgerInnen in den Bereichen Wohnen, Energie, Lebensmittel und Gebühren führt sowie eine Initiative für eine finanzielle Soforthilfe enthält, vor. Im Folgenden die Vorschläge zur einmaligen Soforthilfe für die einkommensschwächsten Haushalte. ****

Die Auszahlung erfolgt für rund
* 280.000 PensionistInnen, die 2007 eine Ausgleichszulage bezogen haben, durch die pensionsauszahlende Stelle.
* 455.000 PensionistInnen mit einer oder mehreren Pensionen, die in Summe unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz lagen, aber keine Ausgleichszulage bezogen, wenn der Aufenthalt im Inland gegeben ist und keine zwischenstaatliche Teilleistung aus dem Ausland vorliegt, durch die pensionsauszahlende Stelle.
* 10.000 ZusatzrentenbezieherInnen nach den Sozialentschädigungsgesetzen durch die auszahlende Stelle.
* 100.000 NotstandshilfebezieherInnen durch das AMS.
* 80.000 SozialhilfeempfängerInnen durch die Gemeinden.
* 190.000 AlleinverdienerInnen und AlleinerzieherInnen, die für 2007 eine Negativsteuer bekommen, im Zuge der Veranlagung 2007.
* 90.000 Großfamilien ab dem dritten Kind mit Anspruch auf Mehrkindzuschlag im Zuge der Veranlagung 2007.
* 20.000 Personen mit Rezeptgebührenbefreiung, die keine Ausgleichszulage beziehen, durch die pensionsauszahlende Stelle bzw. durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen.
* Härtefallregelung: Personen (Haushalte) mit vergleichbarem geringem Einkommen, die deswegen von der Teuerung im besonderen Ausmaß betroffen sind, sofern sie nicht bereits eine Abgeltung erhalten haben (Härteregelung), durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen.

Mit dieser Maßnahme werden insgesamt rund 1,2 Millionen Haushalte eine Abgeltung der gestiegenen Lebenshaltungskosten erhalten. (Schluss) js

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