Maßnahmen der SPÖ zur Inflationsbekämpfung (4): Gebühren

Wien (SK) - Im heutigen Ministerrat schlägt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ein umfassendes Paket zur Bekämpfung der Inflation vor. Der SPÖ-Pressedienst stellt das Paket, das zur Entlastung der BürgerInnen in den Bereichen Wohnen, Energie, Lebensmittel und Gebühren führt sowie eine Initiative für eine finanzielle Soforthilfe enthält, vor. Im Folgenden die Vorschläge im Bereich Gebühren. ****

  • Aussetzen der gesetzlichen Inflationsanpassung bei Bundesgebühren für 2008 und 2009
  • Aussetzung der Anhebung der Autobahn- und Schnellstraßenvignettenpreiserhöhung zum 1.1.2009.
  • Freibetrag von 1.000 Euro bei Kreditgebühren von Privatkrediten, der innerhalb von fünf Jahren jeweils einmal vom Kreditnehmer in Anspruch genommen werden kann.
  • Maßnahmen für Menschen in der "Schuldenfalle"
  • Begrenzung der sogenannten "vorgerichtlichen Mahnspesen", insbesondere der Gebühren der Inkassobüros.
  • Mahnspesen sollen in einem angemessen Verhältnis zum eingemahnten Betrag stehen.

(Forts.) js

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