Maßnahmen der SPÖ zur Inflationsbekämpfung (1): Wohnen

Wien (SK) - Im heutigen Ministerrat schlägt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ein umfassendes Paket zur Bekämpfung der Inflation vor. Der SPÖ-Pressedienst stellt das Paket, das zur Entlastung der BürgerInnen in den Bereichen Wohnen, Energie, Lebensmittel und Gebühren führt sowie eine Initiative für eine finanzielle Soforthilfe enthält, vor. Im Folgenden die Vorschläge im Bereich Wohnen. ****

  • Senken der Maklerprovision von derzeit drei auf zwei Monatsmieten
  • Schaffung eines Freibetrags von 1.500 Euro bei Mietvertragsgebühren für die Anmietung einer Immobilie (Wohnung, Reihen- bzw. Einfamilienhaus) als Hauptwohnsitz. Damit wären die meisten Mietverträge vor allem kleiner Einkommensbezieher befeit.
  • Begrenzung der Richtwertzuschläge zur Mietzinsbegrenzung auf höchstens 50 Prozent des Richtwertes
  • Im Mietrechtsgesetz ist ein klarer formulierter Katalog für Art und Höhe der Zuschläge und Abschläge zum Richtwert einzuführen.
  • Der völlig überhöhte und sachlich nicht gerechtfertigte Lagezuschlag soll gestrichen werden.
  • Überarbeitung des Betriebskostenverrechnungskatalogs mit dem Ziel der Reduktion der von den Wohnungsmietern zu bezahlenden Betriebskosten.
  • Die Grundsteuer darf nicht im Rahmen der Betriebskosten auf die MieterInnen überwälzt werden.
  • Bei den Verwaltungskosten für Wohnraum soll sowohl im Mietrecht als auch beim gemeinnützigen Wohnen durch
  • Aussetzen der Indexerhöhung für 2008 und 2009 bei den Verwaltungskostensätzen im Gültigkeitsbereich des Mietrechtsgesetzes und
  • Aussetzen der Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale für 2008 (zum 1.4.2008) und 2009 im Bereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes eine Preisdämpfung erzielt werden. (Forts.) js

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