atomstopp: AKW Temelin - Bundesregierung verdächtig ruhig!

Tschechien streitet völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens ab und ...? Und nichts!

Wien (OTS) - "Die SP-VP-Bundesregierung in Wien hat es im Dezember 2007 mit erstaunlichem Gleichmut hingenommen, dass die Tschechische Republik die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens abstreitet. Anstatt offiziell Protest einzulegen, nahm man es verdächtig ruhig hin, dass dem Melker Abkommen einseitig durch die Tschechische Republik der rechtliche Status entzogen wurde!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion zu den in Diplomatenkreisen kolportierten Gerüchten einer Verbindung Steyr-Panzer-Deal und Stillschweigen der Bundesregierung bei AKW Temelin.

"Seit April 2007 gab es Anzeichen, dass die Tschechische Republik die rechtliche Bedeutung des Melker Abkommens herunterspielen will und sich damit eine Möglichkeit verschafft, aus dem Melker Abkommen auszusteigen und die mit Österreich im Jahr 2001 vereinbarten Sicherheitsnachrüstungen im AKW Temelin nicht umsetzen muss!", so atomstopp weiter.

Die letzte Sitzung der interparlamentarischen Kommission endete dann im Dezember 2007 mit dem Knalleffekt: das Melker Abkommen ist für Tschechien nicht völkerrechtlich verbindlich! Vier von acht Sicherheitsfragen sind immer noch ungelöst! Spätestens seit November 2007 hätten aber alle Sicherheitsfragen gelöst sein müssen!

"Die Bundesregierung ist dringend aufgerufen, die umfassende sicherheitstechnische Nachrüstung im AKW Temelin einzufordern und sollte Tschechien dem nicht nachkommen, völkerrechtliche Schritte gegen die Tschechische Republik einzuleiten, wie es im einstimmig gefassten Entschließungsantrag des Nationalrats vom Dezember 2006 verlangt wird!", so atomstopp abschließend.

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