Missethon: Gusenbauer muss SPÖ-Streiterei um Teuerung beenden

Klarstellung zu Koalitionstreue gefordert

Wien, 6. Februar 2008 (ÖVP-PK) "SPÖ-Chef Gusenbauer muss die SPÖ-interne Streiterei um die Teuerung beenden", verlangt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon, nachdem SPÖ-Landeschef Häupl sowohl Gusenbauers Einmalzahlung als auch den von der ÖVP forcierten Gebührenstopp abgelehnt hat. "Zwar ist klar nachvollziehbar, warum Häupl gegen die Einmalzahlung ist, immerhin handelt es sich dabei um ein untaugliches Geschenk anstatt einer echten Lösung. Aber die Ablehnung von Wilhelm Molterers Gebührenstopp ist falsch, denn gerade damit können wir wirksam gegen die Teuerung ankämpfen", stellt Missethon fest. ****

"Angesichts der drastischen Gebührenerhöhungen des roten Wien, sieht Häupl offensichtlich seine Gebühren davon schwimmen", verweist Missethon darauf, dass sich die Wienerinnen und Wiener einer "roten Gebührenlawine" gegenüber sehen. Die Gebühren für Strom wurden um 20,8 Prozent teurer, die Gebühren für Gas um 24,7 Prozent, für Abwasser- und Müllentsorgung plus 43 Prozent, für das Parkpickerl zahlt man 28,1 Prozent drauf, für die Öffi-Jahreskarte plus 18,8 Prozent und der Kindergarten wurde um 15,4 Prozent
teurer. "Wir wollen aber Molterers Gebührenstopp umsetzen. Es kann nicht sein, dass die Menschen trotz steigender Teuerung auch noch von höheren Gebühren belastet werden", so der Generalsekretär.

"Darüber hinaus ist eine Klarstellung zur Koalitionstreue gefordert. Ich verlange ein Bekenntnis des SPÖ-Vorsitzenden", so Missethon, im Hinblick auf die Ankündigung Sozialminister Buchingers, gegen die ÖVP mit anderen Mehrheiten einen Nationalratsbeschluss herbei führen zu wollen.

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