BO Amann zur Inflation: 0,5 Prozentpunkte der MwSt. für die Entlastung der niedrigen Einkommen verwenden!

Wer keine Lohnsteuer zahlt, der soll auch von den Krankenkassenbeiträgen entlastet werden!

Wien (OTS/RFW) - Mit einem neuen konstruktiven Vorschlag in Sachen Teuerungsausgleich lässt der RFW-Bundesobmann und freiheitliche Wirtschaftssprecher im Vorarlberger Landtag, Ing. Fritz Amann, aufhorchen. Er verlangt, dass 0,5 Prozentpunkte der erhobenen Mehrwertsteuer als Inflationsabgeltung für die Niedriglohnempfänger verwendet werden, die nach Ansicht des RFW von den Krankenkassenbeiträgen befreit werden sollen.

Amann dazu: "Der große Preistreiber ist der Staat. Neben den dauernden Gebühren- sowie Energiepreiserhöhungen, sind auch die unverhältnismäßig hohen Lohnsteigerungen, ausschlaggebend für die Inflation, da die Firmen die höheren Kosten weiter geben müssen. Angesichts der Tatsache, dass die kalte Progression, die Lohnerhöhung fast zur Gänze aufgefressen hat, konnte keine Steigerung in der Kaufkraft erzielt werden. Volkswirtschaftlich fatal, denn diese Entwicklung führte zu Nettorealverlusten. Einziger Gewinner ist der Finanzminister, der neben den zusätzlichen Einnahmen aus der kalten Progression sich auch noch über das erhöhte MwSt.- Aufkommen dank der außerordentlichen Teuerungssteigerung freuen kann. Das führt dazu, dass immer weniger Leute sich trotz Vollzeitbeschäftigung ein angemessen Leben leisten können."

Rasche Hilfe brauchen vor allem jene, die auch von einer Steuerreform nicht profitieren, da sie keine Einkommensteuer zahlen müssen. Anstatt aber eine Einmalzahlung von 100 Euro als großzügige Entlastung zu erhalten bzw. eine Negativsteuer einzuführen, die wieder viel Verwaltung und Geld kostet, sollte man die Niedriglohnbezieher vom Beitrag zur Krankenkasse befreien. Das sind immerhin 3,5 % der Bruttolohneinkommens, was maximal 350 Euro im Jahr ausmachen würde. Damit wäre den Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen, so Amann.

Zur Finanzierung sollte der Finanzminister 0,5 Prozentpunkte der von 20 Prozent erhobenen Mehrwertsteuer zweckgebunden den Krankenkassen zukommen lassen, damit sie den Einnahmeverlust kompensieren bzw. teilweise auch zusätzliche Einnahmen zur Sanierung erhalten. Wir sprechen da von einem Finanzpaket in Höhe von ca. 600 Mio. Euro, was angesichts des Mehreinnahmen von 1,5 Mrd. Euro 2007 bereits vorhanden sein müssten. Es kann nicht sein, dass nur der Staat der Gewinner des Aufschwunges ist. Es ist ein Gebot der Stunde, dass auch die Schwachen von der steigenden Konjunktur profitieren und nicht bestraft werden, wie es derzeit die Bundesregierung macht. Wenn dieses Land volkswirtschaftlich stark bleiben will, dann muss der Finanzminister Geld in die Hand nehmen ohne den Besserverdiener schon wieder in die Tasche zu greifen, so der abschließende Appell des RFW-Bundesobmann, KO Ing. Fritz Amann, an die Bundesregierung. (Ende)mb

Rückfragen & Kontakt:

Bundespressereferent
Mag.Michael Brduscha
00436643384704
vorarlberg@rfw.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | RFW0001