"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Rotweißrotes Pflegedesaster" (Von PETER NINDLER)

Ausgabe vom 6. Feber 2008

Innsbruck (OTS) - Es ist ein rotweißrotes Trauerspiel mit ungewissem Ausgang. Seit eineinhalb Jahren wird an der Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung herumgepfuscht, werden Amnestieregelungen verlängert, aber keine zukunfts-
 weisenden Lösungen gefunden. Die 1400 Anmeldungen für selbstständige Pflege sind in Wahrheit ein Hohn, zum anderen Beweis dafür, dass legale Rund-um-die-Uhr-Betreuung eben nicht finanzierbar ist.

Versagt hat in der Pflegedebatte vor allem die ÖVP, die beim Budget blockierte, wo es nur ging, und dann versucht hat, Sozialminister Buchinger (SP) den schwarzen Peter zuzuschanzen. Damit verstärkt Pflegebedürftige in ihren eigenen vier Wänden betreut werden können, benötigt es aber Geld. Viel mehr als die jährlich budgetierten 40 Millionen Euro. Die derzeitige staatliche Förderung begünstigt eigentlich nur jene, die finanziell in der Lage sind, sich die legale Betreuung auch zu leisten.

Wem die Sozialversicherung bzw. Dienstgeberbeiträge bei der Legalisierung zu teuer sind, der wird sich weiter schwarz pflegen lassen. Die Amnestie begünstigt diese Vorgehensweise. Soziale Gerechtigkeit wird es aber erst dann geben, wenn tatsächlich Wahlfreiheit zwischen Pflege zu Hause oder im Pflegeheim besteht. Dafür müsste der Staat jedoch Hunderte Millionen Euro in die Hand neh-
men. Die viel diskutierte Vermögensbesteuerung könnte allerdings als Einnahmequelle dienen.

Andererseits wäre eine Pflegeversicherung vorstellbar. Ob Vermögensbesteuerung oder Pflegeversicherung - die Regierung muss jetzt handeln und die Pflege leistbar machen. Denn am 30. Juni läuft die Amnestie aus, und der nächste Flop ist beim Zustand dieser Regierung bereits programmiert. Wetten?

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