"Die Presse": Leitartikel: "Das Ministerium für innere Vertuschungen" (von Rainer Nowak)

Ausgabe vom 6.2.08

Wien (OTS) - Gegen VP-Innenminister werden Vorwürfe erhoben, die glaubwürdiger klingen als der Kronzeuge vielleicht ist.

Bei Anwendung des beliebten Arguments für Günther Platters Sicherheitspolizeigesetz, wonach sich keiner vor ein wenig Handy-Überwachung fürchten müsse, der nichts zu verbergen habe, wäre die Sache klar. Die ÖVP beziehungsweise Günther Platter hat viel zu verbergen. Die Partei stellte sich im Innenausschuss als einzige Fraktion gegen die Vorladung von Herwig Haidinger, Ex-Leiter des Bundeskriminalamts, wurde von einer Regenbogenkoalition jedoch überstimmt.
Haidinger, der von seinem Amtsgeheimnis entbunden wurde, packte aus, wie es Peter Pilz in seinem bemühten Thriller-Jargon formulieren würde: Zwei VP-Innenminister (Liese Prokop und Günther Platter) sollen demnach von ihm verlangt haben, sein Amt zu missbrauchen. Er hätte vor dem vergangenen Nationalratswahlkampf belastendes Material gegen die SPÖ aus den Bawag-Ermittlungen liefern sollen. Hätte die Ermittlungen sogar in bestimmte Richtungen leiten sollen. Im vergangenen Jahr habe der Kabinettchef Platters von Haidinger verlangt, die Akten für den Banken-Untersuchungsausschuss zuerst an den VP-Klub und erst dann an den Ausschuss zu senden. Dies sei telefonisch verlangt worden, als Haidinger gerade in München gewesen sei. Wieder in Wien habe der Kabinettschef erneut die Akten für die ÖVP gefordert - ohne Erfolge. Worauf der Kabinettchef laut geworden sei. (Ob dieser Versuch, ein paar Stunden früher an Akten zu kommen, tatsächlich Amtsmissbrauch wäre, können Juristen übrigens nicht zu 100 Prozent sagen.)
Und der wohl unglaublichste Vorwurf: Haidinger sei daran gehindert worden, den Fall Natascha Kampusch "evaluieren" zu lassen. Denn in diesem Fall soll, wie Haidinger von Ausschussmitgliedern zitiert wird, in der Polizei mehr als nur gepfuscht worden sein. Wäre die Polizei 1998 (!) konkreten Hinweisen auf den Entführer Wolfgang Priklopil nachgegangen, hätte Natascha Kampusch vielleicht befreit werden können. Ein Brief mit sehr konkreten Hinweisen auf Priklopil, der sich laut dem Verfasser zu Kindern sexuell hingezogen fühle und der einen Kastenwagen besitze, wie ihn die Polizei gesucht hatte, wurde verschlampt. Im Ministerium soll die mittlerweile verstorbene Liese Prokop dafür gesorgt haben, dass dieser Skandal nicht publik wird. Wenn das stimmt, passierte dies weniger aus parteipolitischen Gründen, denn aus dem typischen schlecht verstandenen Korpsgeist. Prokop hat demnach die Polizei schützen wollen - indirekt auch ihren Vorvorgänger Karl Schlögl von der SPÖ.

Dass sich die Vorwürfe des früher loyalen VP-Spitzenbeamten gegen eine Tote richten, macht die Wahrheitsfindung nicht unbedingt leichter (und könnte im niederösterreichischen Landtagswahlkampf für unschöne Bemerkungen sorgen, wenn etwa die ÖVP die "geschmacklosen" Angriffe auf ihre De-facto-Landesheilige verurteilt.) Haidingers Vertuschungsalarm hat auch schrille Töne: Er hat wegen seiner Absetzung und der jahrelangen internen Grabenkämpfen mit neuen jungen Managertypen innerhalb der Polizei wohl ein Frustrationspotential entwickelt, das solche Angriffe sicher erleichtert.
Erst im Juli 2007 richtete er ein Mail an das Büro für Interne Angelegenheiten, wonach er, Haidinger, von der Ressortleitung angewiesen worden sei, über Geldflüsse von der Bawag oder vom ÖGB an die SPÖ "sofort zu berichten und Unterlagen dazu zu übermitteln". Da war jedoch bereits ein Jahr vergangen. Warum er die Ermittlungen nicht abwartete, sondern sofort nach der Entmachtung an die Medien ging und Peter Pilz den Mund wässrig machte, passt nicht ganz zum Bild des abwägenden Staatsdieners, sondern klingt ein bisschen nach Rache. (Sollte hingegen das Büro für Interne Angelegenheiten auf der politischen Interventionsliste stehen, kann man das Land überhaupt getrost zusperren.)

Entweder Haidinger hat eine derart blühende Fantasie, dass er als Streikbrecher gegen Hollywoods Drehbuchautoren-Ausstand Zukunft hätte oder er leidet an Verfolgungswahn und hätte schon viel früher ausgewechselt werden müssen. Oder er hat Recht und die ÖVP ein ernstes Problem. (Und vor allem die Polizei, deren Skandalserie auch die Ressort-Spitze eingeholt hat.) Ein Minister, der aus innenpolitischen Gründen Ermittlungen beeinflusst, ist untragbar. Und eine Partei, die in Sachen Bawag Druck ausübte, um Material gegen die SPÖ in die Hand zu bekommen, nicht gerade die ideale Regierungspartei.
Das wirklich Schlimme an der ganzen Angelegenheit: Jeder der erhobenen Vorwürfe klingt sehr realistisch. Nach ganz normalem polizeilichen Alltag.

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