Mölzer: Kein EU-Reformvertrag ohne Volksabstimmung

Ratifizierung im österreichischen Parlament muss mit Volksentscheid enden

Wien (OTS) - "Grundsätzlich ist es positiv, dass der EU-Reformvertrag im Verfassungsausschuss des Parlaments ausführlich diskutiert wird. Das ändert jedoch leider nichts daran, dass die Koalitionsparteien sich weiterhin aus eigenem zu willfährigen Steigbügelhaltern der zentralistischen EU-Nomenklatura degradieren lassen", stellt heute der freiheitliche Europaparlamentarier Andreas Mölzer fest.

"Wir Freiheitlichen werden von unserer Überzeugung, dass der Souverän - also das Volk dieses Staates - über den Reformvertrag abzustimmen hat, nicht abrücken. Die Missachtung des Bürgerwillens zur politischen Norm zu erheben, widerspricht nicht nur den Auffassungen unserer Gesinnungsgemeinschaft, sondern müsste bei jedem aufrechten Demokraten auf heftige Ablehnung stoßen", richtet Mölzer heute den politischen Mitbewerbern aus.
Wichtig ist es dem freiheitlichen EU-Mandatar, darauf hinzuweisen, dass die bisher stattgefundenen Referenden von den Brüsseler Zentralismus-Lobbyisten eiskalt ignoriert worden seien. "Wenn die Europäerinnen und Europäer sich bei den Urnen nicht so verhalten, wie man sich das wünscht, dann bekommt das Kind einen anderen Namen und versucht man es, als Mogelpackung durchzuschleusen", kritisiert Mölzer.

"Der EU-Reformvertrag - einst EU-Verfassung - soll von den Handlangern Brüssels durchgeboxt werden und der Bürger soll schlussendlich vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Mit dem friedlichen Europa, dass wir Freiheitliche wollen, in dem die souveränen Völker in außen- und sicherheitspolitischen Belangen an einem Strang ziehen, hat das nichts zu tun. Auch wenn die rot-schwarze Regierungsriege versucht, die Bürger mit Vernebelungstaktiken in die Irre zu führen, werden wir nicht aufhören, Aufklärungsarbeit über den geplanten Verrat Österreichs zu leisten", erklärt Andreas Mölzer abschließend.

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