FPÖ: Experte bestätigt: Einschneidende Änderungen für Österreich durch EU-Reformvertrag

Regierung wird auch Steuergesetze in Umgehung der Gesetzgebungsorgane und auf Geheiß der EU beschließen können

Wien (OTS) - Was die steuerlichen Belastungen der Österreicher angeht, waren Gesetze bisher nur durch Beschlüsse des Nationalrats beziehungsweise der Landtage möglich. Durch den EU-Reformvertrag wird es nun auch möglich, dass die EU die Österreicher direkt finanziell belasten kann. Das heißt, dass dann zumindest neue Steuern über die EU kommen können.

Im heutigen Expertenhearing im Rahmen des Verfassungsausschusses nahm der deutsche Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider dazu explizit Stellung und bestätigte die grundlegenden Bedenken der FPÖ: Nicht mehr die nationalen Parlamente, sondern auch die Regierungen werden im Alleingang, das heißt im Auftrag der EU Steuergesetze beschließen können. Die parlamentarische Behandlung würde ausgespart. Das bedeutet, dass mit einer erhöhten Steuerbelastung zu rechnen ist. Man kann sagen, dass eine Umgehung der Gesetzgebungsorgane möglich wird, oder sogar so weit gehen, zu behaupten, dass die nationalen Parlamente de facto ausgeschaltet werden. Schachtschneider erklärt, dass der Hintergrund das vereinfachte Änderungsverfahren sei, welches der EU eben diese Möglichkeiten eröffne.

Auch die heimische Energiepolitik kann durch dieses vereinfachte Verfahren geändert werden. Wenn eine Österreichische Regierung es will, kann sie in Österreich - ohne Parlament - unter dem Vorwand der CO2-Emissionen auch die Nutzung von Kernkraft einführen.

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