Grossmann zu BZÖ: Raus aus dem Trotzwinkel, ran an die Arbeit

Verfassungsexperten bestätigen: EU-Reformvertrag keine Gesamtänderung der Bundesverfassung

Wien (SK) - "Und sie schlossen messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf - nach diesem Motto hat sich das BZÖ heute dazu entschlossen, alle Expertenmeinungen zu negieren, den Verfassungsausschuss zu verlassen und die Arbeit niederzulegen", berichtet SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Anstatt sich über die EU-Verfassung zu informieren und das Gespräch mit den ExpertInnen zu suchen, habe sich das BZÖ in die Trotzecke verabschiedet. "Das zeugt von wenig demokratischer Reife. Positiv daran ist nur, dass das BZÖ auch mit noch so viel Gezeter die Ratifizierung des europäischen Reform-Vertrages nicht verhindern wird." ****

Es habe heute in der ersten Sitzung des Ausschusses bereits intensive Debatten über den Vertrag gegeben. "Die große Mehrheit der VerfassungsexpertInnen hat die Sichtweise der Bundesregierung untermauert: Der Reformvertrag stellt keineswegs eine Gesamtänderung unserer Verfassung dar und es gibt auch keine Tendenzen in Richtung Schaffung eines europäischen Bundesstaates", berichtete Grossmann. Der einzige Experte, der diese Meinung nicht teilen wollte, war für die FPÖ eigens aus Deutschland angereist. "In Österreich findet sich offenbar niemand, der den Argumenten von FPÖ und BZÖ folgen will", so die SPÖ-Europasprecherin. Nun gehe es darum, die Menschen über die Details und die positiven Folgen des Reformvertrages zu informieren und den Menschen die Ängste zu nehmen statt zu versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen. "Das ist die Aufgabe der Volksvertreter. Nicht, Sitzungen zu verlassen und einfach nicht zu arbeiten." (Schluss) js

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009