Rosenkranz, Vilimsky: Innenausschuss enthüllt System von Korruption, Intervention und Amtsmissbrauch

FPÖ für U-Ausschuss, Wiederaufnahme der Beratungen zum Thema BAWAG im UA-FMA sowie Einrichtung einer überministeriellen Anti-Korruptionsbehörde in Österreich

Wien (OTS) - "Weitaus mehr Fragen, als Antworten gegeben werden konnten", sind für die beiden Mitglieder des parlamentarischen Innenausschusses, FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg. Barbara Rosenkranz sowie FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky im Zuge der Befragung des demontierten BKA-Chefs Herwig Haidinger heute aufgetaucht, die eine Serie weiterer Befragungen an ÖVP-Spitzenrepräsentanten, ÖVP-Mandatare und auch leitende Beamte im Innenressort unumgänglich machen. Faktum sei bereits jetzt, dass Innenminister Platter im Focus einer unglaublichen Vertuschungsaktion stehe, zumal er spätestens mit 12. Juli 2007 über diese Missstände offiziell informiert wurde. Geschehen sei bis dato nichts, außer dass Haidinger von sich aus die Öffentlichkeit und auch das Parlament informiert habe.

Es bestehe der starke Verdacht, dass sich im VP-Innenressort ein System aus Korruption, Intervention, Amtsmissbrauch sowie De-facto-Ausschaltung von Parlament und Kontrolle breitgemacht habe. Besonders interessant sei die Verdachtslage, dass Ermittlungsmaterial zum Thema BAWAG direkt an den ÖVP-Parlamentsklub ergangen sei, bevor dieses dem Parlament bzw. dem. Untersuchungsausschuss zur Finanzmarktaufsicht offiziell zugemittelt wurde. Der Obmann dieses Ausschusses, Dr. Martin Graf, prüfe zur Zeit gerade die Wiederaufnahme der Beratungen im FMA-Untersuchungsausschuss. Platter könne als Märchenonkel auftreten, wenn er behaupte, davon nichts gewusst zu haben, kritisieren Vilimsky und Rosenkranz.

Darüber hinaus sei die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Korruption, Intervention und Amtsmissbrauch im Innenressort eine conditio sine qua non. Es bleibe zu hoffe, dass die SPÖ nicht umfalle und genauso wie im Ausschuss im Sinne der Demokratie eine parlamentarische Mehrheit dafür sichere.

Darüber hinaus sprachen sich Rosenkranz und Vilimsky für die Einrichtung einer überministeriellen Anti-Korruptionsbehörde in Österreich aus, ähnlich wie es OLAF in Brüssel sei. Zentral sei dabei die Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit dieser Behörde gegenüber allen Parteien und Ministerien. Zur Zeit sei eine solche Stelle zwar bei der Staatsanwaltschaft angesiedelt, jedoch weisungsgebunden, was diese zu einem zahnlosen Tiger mache.

"Wir stehen heute erst am Beginn tiefgehender und weitreichender Untersuchungen zu diesem Themenkreis. Dieser Sumpf aus Intervention und Korruption ist dringlich trockenzulegen", so Rosenkranz und Vilimsky.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0010