Kukacka: Peinliche Melange von Gerüchten, Unterstellungen, Verdächtigungen und Scheidungsschmutzwäsche im Innenausschuss

Platter von Vorwürfen nicht betroffen - Pilz als Verteidiger des Rechtsstaates ungeeignet

Wien (ÖVP-PK) - Als peinliche und unappetitliche Melange von Gerüchten, Unterstellungen, Verdächtigungen und Scheidungsschmutzwäsche erwiesen sich heute, Dienstag, die vom Grünen Abgeordneten Dr. Peter Pilz angekündigten Enthüllungen. Als Ergebnis des heutigen Innenausschusses kann festgehalten werden, dass Innenminister Günther Platter in keiner Weise von all diesen Vorgängen betroffen war. Er hat sofort alle diesbezüglichen Anschuldigungen des früheren BKA-Chefs Dr. Herwig Haidinger an das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) und damit an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet. Diese überprüfen derzeit die vorliegenden Anschuldigungen und führen weitere Erhebungen bei den beschuldigten Personen durch. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Abgeordneter Mag. Helmuth Kukacka, Mitglied im Innenausschuss, am Ende der heutigen Sitzung. *****

"Alle Anschuldigungen und Verdächtigungen betreffen ausschließlich die im Amt verstorbene Innenministerin Liese Prokop und ihr Kabinett. Es ist äußerst bedauerlich, ja geradezu pietätlos, dass Dr. Haidinger erst nach ihrem Tod und ein Jahr, nachdem die angeblichen Verdächtigungen passiert sein sollen, sich an die BIA und an das Kabinett des Ministers Platter gewandt hat und noch dazu zu einem Zeitpunkt, als eine voraussichtlich negative Entscheidung der Bestellungskommission für seine neuerliche Berufung als BKA-Chef zu erwarten war", so Kukacka.

"Es liegt also hier ein klarer Zusammenhang zwischen seinen Anschuldigungen und der Tatsache vor, dass er als BKA-Chef nicht mehr wieder bestellt werden würde. Haidinger konnte zu seinen Aussagen auch keinerlei schriftliche Unterlagen oder gar entsprechende Weisungen und Anforderungen aus dem Kabinett vorlegen, sondern hat sich immer nur auf mündliche Gespräche bezogen", so der ÖVP-Abgeordnete.

Hinterfragt werden müsse auch der Umstand, warum die Staatsanwaltschaft, obwohl sie bereits fast ein Dreivierteljahr von dem Schreiben Haidingers gewusst hat, bisher den Innenminister oder sein Kabinett nicht dazu befragt hat, so Kukacka. Entschieden weist die ÖVP alle Vorverurteilungen und Verdächtigungen der Opposition, insbesondere von Peter Pilz, zurück. Der Verlauf dieser Aktion zeige ihn wiederum bestenfalls als voreiligen "Scharfrichter"; denn als Verteidiger des Rechtsstaates sei er völlig ungeeignet, wie seine langjährigen Inszenierungen und so genannten "Enthüllungen" im Grenzbereich der Rechtsstaatlichkeit beweisen. Für einen Untersuchungsausschuss besteht, so Kukacka abschließend, nicht der geringste Anlass, schon gar nicht gegen eine im Amt verstorbene Innenministerin.
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