Schüssel: Lissabonner Vertrag ist Drehbuch für eine besser entwickelte EU

Argumente gegen EU-Vertrag für ÖVP-Klubobmann "nicht nachvollziehbar"

Wien (ÖVP-PK) - "Nicht nachvollziehbar" sind für ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel die heute, Dienstag, im Hearing des Verfassungsausschusses vorgebrachten Argumente, die von einer Gesamtänderung unserer Verfassung durch den neuen EU-Verfassungsvertrag sprechen. "Der Lissabonner Vertrag ist eine Weiterentwicklung der Vorgängerverträge von Amsterdam und Nizza. Nicht mehr und nicht weniger. Daher kann und soll dieser Vertrag ohne Volksabstimmung ratifiziert werden - durch die österreichische Volksvertretung", sagte Schüssel in seiner Wortmeldung und erneuerte dabei gleichzeitig seinen Vorschlag für eine europäische Volksabstimmung bei substantiellen Vertragsänderungen. ****

Als starke Argumente für den Vertrag nannte Schüssel in der Folge die Klimapolitik, die Energiepolitik, die Stärkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, die durch den Vertrag eine "gelbe Karte" in die Hand bekommen. "In Summe beinhaltet der Lissabonner Vertrag viele interessante und wichtige Punkte, die natürlich mit Leben erfüllt werden müssen. Die Ausgestaltung der Spielregeln liegt an uns allen. Dieser Vertrag ist somit ein Drehbuch für eine bessere EU, dem wir selbstverständlich zustimmen werden", betonte Schüssel.

Ernst zu nehmen seien natürlich jene Argumente der Kritiker und Gegner des Vertrages, "die durchaus berechtigte Fragen aufwerfen", fuhr Schüssel fort. "Klar ist für mich, dass die Vorteile bei weitem überwiegen. Trotzdem müssen wir uns auch mit der Kritik auseinandersetzen. Dass etwa die Subsidiaritätsregeln verbessert werden, ist vor allem von der Europäischen Kommission ernst zu nehmen."

"Kein Verständnis" hat Schüssel für jene, die im neuen EU-Vertrag eine Überbetonung der kleinen und mittleren Staaten kritisieren und darin eine Abwertung des europäischen Parlaments sehen. "Ich bin froh, dass die kleinen und mittleren Staaten in ihrer Bedeutung aufgewertet werden. Denn das entspricht auch dem Gründungsgedanken der Europäischen Union."

Keine Probleme sieht Schüssel jedenfalls für die österreichische Neutralität. "Aktionen, die dem Geist der UNO-Charta entsprechen und ein gemeinsames Mandat der UNO, der EU oder der OSZE haben, sind vom österreichischen Verfassungsrecht legitimiert. Durch den Lissabonner Vertrag ergibt sich also weder eine Gesamtänderung der Bundesverfassung noch eine Abänderung unseres Neutralitätsrechts", so Schüssel abschließend.
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