SP-Hora ad G-Vassilakou: Verkehrspolitik mit der Brechstange löst keine Verkehrsprobleme

Wien (SPW-K) - "Mit dem im Jahr 2003 vom Gemeinderat beschlossenen `Masterplan Verkehr` verfügt Wien über ein gut geeignetes Instrument zur Lenkung der Verkehrsströme. Dass dieser Plan greift, unterstreicht u.a. die Tatsache, dass der Anteil des Verkehrs im Umweltverbund - öffentlicher Verkehr, Radfahrer, Fußgänger - ständig steigt und jener des Kfz-Verkehrs sinkt. So hat im vergangenen Jahr der Anteil der Benützer der öffentlichen Verkehrsmittel mit rund 35 Prozent bei allen zurückgelegten Wegen jenen des Kfz-Verkehrs mit 34 Prozent beim Split Modal überholt. Zwei Drittel aller Wege in Wien werden im Rahmen des Umwelt-Verkehrsverbundes zurückgelegt. Das ist eine von der Stadt gewünschte Entwicklung", stellte Dienstag der Verkehrssprecher der Wiener SPÖ und Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Wiener Gemeinderates, Karlheinz Hora, in einer Replik zu den Verkehrsaussagen der Obfrau der grünen Gemeinderatsfraktion, Maria Vassilakou, fest.

Hora sprach sich vehement gegen die von Vassilakou angedachte City-Maut für das gesamte Wiener Stadtgebiet aus. "Das ist Verkehrspolitik mit der Brechstange, die keine Verkehrsprobleme löst", betonte der Gemeinderat. Zudem würde diese Maßnahme, so Hora, eine von den Grünen sonst so heftig kritisierte Zunahme des Überwachungsstaates bedeuten. Die Wiener Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen bei gleichzeitigem Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind geeignete Instrumente zur Eindämmung des Kfz-Verkehrs in der Stadt. Hora: "Noch vor relativ kurzer Zeit, nämlich vor der Gemeinderatswahl 2005, hat Kollegin Vassilakou gemeint, dass die Einführung einer City-Maut für die Bezirke innerhalb des Gürtels eine unsoziale Maßnahme und deshalb für sie kein Thema sei, nun spricht sie sich nach einer rotierenden Kehrtwendung für die Umsetzung dieser Maßnahme gleich auf ganz Wien aus. Das ist eine höchst unglaubwürdige Zick-Zack-Politik", hob Hora hervor.

Hinsichtlich der Forderung der grünen Klubobfrau nach einem weiteren Ausbau und der damit verbundenen Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs, meinte Hora, dass genau dies in Wien laufend geschehe, was u.a. auch die steigenden Fahrgastzahlen bei den Öffis bewiesen. "Im gebe Frau Vasslikaou aber durchaus Recht, was ihre Forderung nach einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs für die Einpendler nach Wien aus den umliegenden Bundesländern betrifft. Dort sieht der Verkehrs-Modal Split nämlich ganz anders als in Wien aus. Hier sind vor allem die ÖBB, deren Tochter Postbus und die Länder selbst gefordert. Wien macht jedenfalls laufend und erfolgreich seine Hausaufgaben und wendet dafür hohe Investitionen auf", schloss Hora. (Schluss)

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